Frage an Willi Brase von Peter V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Brase,

In Ihrer heutigen Antwort auf Herrn Columbus Frage sagen Sie, dass
"[..] keine Speicherung personenbezogener Daten bei den Internetprovidern mehr vorgesehen [ist]."

Wie kann diese Aussage mit der Vorratsdatenspeicherung (TKG $100) vereinbart werden? Besonders im Hinblick darauf, dass alle vom Gesetzentwurf betroffenen ISPs (>10.000 Teilnehmer) zur Speicherung von Nutzerdaten verpflichtet sind?

"Zudem trägt die SPD-Bundestagsfraktion Bedenken aus der Netz-Community Rechnung, mit dem Gesetz würde eine Infrastruktur aufgebaut, die zu anderen Zwecken als der Sperrung kinderpornografischer Inhalte genutzt werden könnten. Dies wird durch das Gesetz gerade ausgeschlossen."

In diesem Gesetz schon. Die Infrastruktur ist ja bereits durch ein anderes Gesetzt geschaffen (s.o.).

Weiter schreiben Sie: "Zudem tritt das Gesetz automatisch zum 31. Dezember 2012 außer Kraft, [..]".
Das ist schön, dass dies im Gesetz steht, aber das schafft kein Vertrauen mehr. So ist z. B. im Autobahnmautgesetz festgeschrieben, dass Daten nicht für andere Zwecke als die Mautabrechnung verwendet werden dürfen und doch mochte Herr Schäuble diese Beschränkung abschaffen. Was Gesetz (oder Verfassung) ist, muss nicht Gesetz (oder Verfassung) bleiben. Solange Herr Schäuble Innenminister ist, verliert das Sprichwort seine Gültigkeit.

Abschließend eine rechtliche Frage zum Thema
"Ohne das Gesetz hingegen blieben die bereits abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern über Sperrmaßnahmen gültig, die gerade keinen hinreichenden Grundrechtsschutz und verfahrensrechtliche Sicherungen beinhalten.":

Ist das BKA zum Abschluss solcher Verträge befugt? Das ist aus meiner aktuellen Sicht ein verfassungswidriger Vertrag und somit nichtig.

Mit freundlichen Grüßen,
Peter Vitt