Frage an Willfried Maier von Claudia H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Claudia Herbst,

ich fürchte, der Konkretisierungsgrad, den Sie wünschen, ist hinsichtlich einer öffentlichen Kosten- und Nutzenrechnung nicht herzustellen. Hinsichtlich der Abschreibungen ist er auch nicht sinnvoll. Abschreibungen sind auf jede Investition möglich. Sie sollen die Wertminderung der Investition im Laufe der Jahre ausgleichen, dürfen deshalb als Kosten den Erlösen einer Investition gegenübergestellt werden und mindern dadurch den zu versteuernden Gewinn. Dabei handelt es sich also im Prinzip überhaupt nicht um ein Steuergeschenk, sondern um ein ökonomisch vernünftiges Verfahren, Gewinne zu ermitteln. Die Abschreibungssätze für Gebäude sind nicht von Hamburg festgelegt, sondern durch Bundesgesetze und gelten unabhängig vom Einzelfall.

Auch beim Denkmalschutz handelt es sich nicht um eine spezielle Hamburger Förderung, sondern um Bundesregelungen im Steuerrecht. Auch diese mindern die Steuerschuld desjenigen, der denkmalgeschützte Gebäude wieder herrichtet und nutzt. Diese Minderung geht zu Lasten des Bundes und der Stadt, weil beide sich diese Steuereinnahmen teilen. Der Länderfinanzausgleich spielt insofern dabei eine Rolle als sinkende Hamburger Steuereinnahmen unsere Zahllast in den Länderfinanzausgleich verringern. Die Größenordnung dieser Bewegungen im konkreten Fall ist aber kaum zu ermitteln. Ich will aber gerne eine Kleine Anfrage an den Senat richten und dabei um Schätzgrößen bitten. Eine Förderung durch die HWF kann ich auch zu erfragen versuchen. Noch schwieriger ist eine Ermittlung sog. Umwegrentabilitäten hinsichtlich des wirtshaftlichen Nutzens einer Investition für den Gesamtwirtschaftskreislauf einer Stadt. Es gibt dafür keine zuverlässige Schätzungen.
Was nun den Sinn einer Messeerneuerung überhaupt angeht, so bleibt auch da natürlich Vieles im Risiko. Dennoch bin ich dafür und zwar mit einigen plausiblen Gründen: Hamburg ist die zweitgrößte Stadt der Republik, das wirtschaftliche Zentrum in Norddeutschland. Das spricht dafür, dass hier ein Messepotential existiert, das wir ja auch bisher mit der alten Messe haben nutzen können. Allerdings droht dieses Potential verloren zu gehen, weil die alte Messe zu klein und zu unmodern geworden ist. Deswegen muss die Erweiterung und Modernisierung sein.
Was schließlich die Polizeikosten angeht, müßte man wohl auf die dauerhaften Überwachungskosten während der Bauphase abheben. Auch danach will ich gerne fragen. Anlaßbezogene Kosten wie z.B. den Einsatz bei Demonstrationen kann man nur für den einzelnen Fall abfragen. Ich bin aber grundsätzlich der Meinung, dass die rechtmäßige Durchsetzung eines begründeten Rechtsanspruchs im Prinzip nicht durch Kostenargumente in Frage gestellt werden kann.
Ein Kleine Anfrage kann ich in der kommenden Woche auf den Weg bringen. Die Antwort des Senats erreicht mich dann eine gute Woche später.

Für eigene Nachfragen empfehle ich Ihnen den Bezirk und den dortigen Wirtschaftsbeauftragten. Ansonsten die Wirtschaftsbehörde. Aber da gehen Sie vermutlich dornenvolle Wege durch den Dschungel der Zusändigkeiten.

Mit freundlichem Gruß

Willfried Maier