Frage an Wilhelm Vachenauer von Brigitte R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Vachenauer,
viele Bürger haben Angst um ihren Arbeitsplatz oder müssen sich mit Teilzeit oder Leiharbeit begnügen ohne Altersversorgung. Dagegen bedienen sich die Banker weiterhin mit millionenschweren Boni. Diese Ungerechtigkeit tut weh. Außerdem muss man bei einer CDU/FDP geführten Regierung damit rechnen, dass diese Richtung weiter so geht. Was kann die ödp dem entgegensetzen?
Mit freundlichen Grüsse
Brigitte Römpp
Sehr geehrte Frau Römpp,
vielen Dank für Ihre Frage, die mein und das Selbstbewusstsein der ödp berührt. Wir haben dazu eine klare Position, die ich Ihnen näher darstellten möchte. Wir wollen eine „soziale, ökologische und nachhaltige Marktwirtschaft“, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die Finanzkrise und die darauf folgende Weltwirtschaftskrise haben gezeigt, dass ein Wandel im wirtschaftlichen Denken wichtiger denn je ist. Sie stellen zu Recht fest, dass unsere Bankmanager in der Zeit vor der Krise riesige Gewinne für ihre Unternehmen und für sich selbt, erwirtschaftet haben. Als dann diese Gewinnblase geplatzt ist, hat man die Schulden dem Staat und damit dem Steuerzahler in Milliardenhöhe vor die Füße geworfen. Dazu kam noch, dass viele Arbeitsplätze durch dieses Handeln vernichtet worden sind und viele Sparer auch noch um ihr sauer verdientes Sparguthaben gebracht worden sind. Deswegen sagen wir: reines Gewinnstreben ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze und Konsumenten und Zulieferer, ist gescheitert.
Die Manager, die so verantwortungslos gehandelt haben müssen für Ihre Entscheidungen haftbar gemacht werden. Dafür muss der Staat die per Gesetz die Rahmenbedingungen erlassen, da Appelle, wie sie von Herrn von Guttenberg gemacht werden, nichts nützen werden.
Ich geben Ihnen auch recht, dass trotz der Krise fast alles so weitergeht wie bisher. Dies kann und darf nicht so sein. Wir brauchen gerade in der Wirtschaft und in der Politik Menschen, die mit ihren Handeln als Vorbild für die Menschen in diesem Lande sind. Wir finden solche Unternehmer im Mittelstand. Leider sind solche Wirtschaftsführer in den großen Aktiengesellschaften aus meiner Sicht Mangelware. Um dies zu ändern, muss der Staat ein Haftungsprinzip bei grob fahrlässigem Handeln einführen, damit die Manager zu einem anderen Handeln veranlasst werden. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort gedient zu haben.
Im übrigen möchte ich Sie einmal einladen, auf eine meine Wahlveranstaltungen zu kommen, in der ich diese und andere Gedanken für eine ökologische Politik, die dem Menschen dienen muss, darstellen werde. Den Termin können sie aus dem Allgäuer entnehmen. Voraussichtlich wird sie in der Woche vom 14.9. bis 18.9. 09 im Lenzfrieder Bergcafe stattfinden. Ich würde mich sehr freuen.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Willi Vachenauer
Weitere Fragen an Wilhelm Vachenauer
Sehr geehrter Herr Lang,
besten Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte.
(...) Bezüglich der Einreise von Flüchtlingen und darauf zielt Ihre Frage wohl ab, gibt es in der EU das Dublin Abkommen. Es regelt, welches EU-Land für ankommende Flüchtlinge zuständig ist und hat im Wesentlichen das Ziel, dass Flüchtlinge nicht in mehreren europäischen Staaten gleichzeitig oder nacheinander Schutz beantragen sollen. Deswegen ist die Zuständigkeit klar geregelt: Zuständig ist der Staat, in dem der Flüchtling erstmals registriert wurde. (...)
(...) die Wohnungsnot, die angeblich jährlich den Bau von ca. 300000 Wohnungen fordert, ist zweifellos auch auf den starken Zuzug von geflüchteten Menschen aus verschiedenen Ländern zurückzuführen. (...)
(...) Ebenso ist Digitalisierung auch für Schulen nötig. Als ehemaliger Lehrer an einer kaufmännischen Schule weiß ich, dass nicht alle Schüler über die nötigen DV-Kenntnisse verfügen, um z.B. Office-Pakete umfassend zu nutzen. (...)