Frage an Wilhelm Vachenauer von Michael S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Vachenauer,
laut Plakatierungsbescheid der Stadt Kempten (Allgäu) dürfen die zur Bundestagswahl antretenden Parteien ab Sonntag 16. August 2009 die Plakattafeln der Stadt Kempten bekleben und eigene Wahlplakatständer aufstellen.
Seit Donnerstag, dem 13. August sind im gesamten Stadtgebiet CSU-Wahlplakate zu finden.
Können Sie sich erklären, warum die Vertreter der Christ-Sozialen-Union offensichtlich glauben, sich nicht an derartige Vorschriften halten zu müssen?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schropp - Kempten
Sehr geehrter Herr Schropp,
zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre Reaktion. Sie haben völlig recht, dass erst am 16. 8.09 mit der Plakatierung begonnen werden durfte. Dass die CSU sich das Recht herausnahm, schon am 13. 8.09 ihre Wahlplakate auszuhängen ist ein klarer Verstoß gegen diese Regelung. Aus meiner Sicht lag der Grund darin: Nachdem Herr Seehofer am 13.8.09 zur Eröffnung der Festwoche nach Kempten kam, hat man bei der CSU die Gelegenheit genutzt, zu "seinen Ehren" schon am diesen Tag mit der Plakatierung zu beginnen, damit er durch eine Plakatallee fahren konnte. Deswegen hat man sich bei der CSU nicht um diese Abmachung geschert. Vielleicht wurden auch deswegen Ausnahmeregelungen geschaffen um diese Aktion zu legitimieren. Leider werden hier die Bestimmung durch die ausgehebelt, die in Bayern das Sagen haben. Es haben sich auch noch andere Parteien darüber aufgeregt. Beschwerden unsererseits interessieren niemand. Ich hoffe aber nur, dass es neben Ihnen noch andere kritische Bürger gibt, denen dieser Verstoß aufgefallen ist. Man kann nur hoffen, dass diese kritschen Menschen am Wahltag die Konsequenzen ziehen.
Hoffentlich konnte ich Sie mit dieser Antwort zufriedenstellen.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Wilhelm Vachenauer
Weitere Fragen an Wilhelm Vachenauer
Sehr geehrter Herr Lang,
besten Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte.
(...) Bezüglich der Einreise von Flüchtlingen und darauf zielt Ihre Frage wohl ab, gibt es in der EU das Dublin Abkommen. Es regelt, welches EU-Land für ankommende Flüchtlinge zuständig ist und hat im Wesentlichen das Ziel, dass Flüchtlinge nicht in mehreren europäischen Staaten gleichzeitig oder nacheinander Schutz beantragen sollen. Deswegen ist die Zuständigkeit klar geregelt: Zuständig ist der Staat, in dem der Flüchtling erstmals registriert wurde. (...)
(...) die Wohnungsnot, die angeblich jährlich den Bau von ca. 300000 Wohnungen fordert, ist zweifellos auch auf den starken Zuzug von geflüchteten Menschen aus verschiedenen Ländern zurückzuführen. (...)
(...) Ebenso ist Digitalisierung auch für Schulen nötig. Als ehemaliger Lehrer an einer kaufmännischen Schule weiß ich, dass nicht alle Schüler über die nötigen DV-Kenntnisse verfügen, um z.B. Office-Pakete umfassend zu nutzen. (...)