Frage an Wilhelm Hausmann von Stefan H. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Hausmann,
Gerne möchte ich die CDU in NRW und im Bund unterstützen. Leider macht mir ihre Schwesterpartei einen Strich durch die Rechnung da ich mich kaum bis garnicht mit den Bayern identifizieren kann.
Wie zum Beispiel wollen Sie unseren Holländischen Freunden klarmachen das sie zum shoppen im Centro (und fleißig Mehrwertsteuer zahlen) zukünftig auch Maut bezahlen müssen während wir weiterhin kostenlos durch Holland Kurven?
Mit freundlichen Grüßen
S. H.
Sehr geehrter Herr H.,
persönlich setze ich mich seit jeher gegen jede Form von Maut ein, da unser Lebens- und Wirtschaftsraum Nordrhein-Westfalen mit Belgien, den Niederlanden und Luxemburg den letzten mautfreien Raum Europas bildet. Leider ist jedoch die Maut, wie manche Themen, die ich für falsch halte, im Koalitionsvertrag verankert. CDU, CSU und SPD haben ihm zugestimmt, er gilt. Daher hatte der Deutsche Bundestag am 24. März 2017 die Pkw-Maut beschlossen. Der Bundesrat hatte der Pkw-Maut am 31. März 2017 mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD und Grünen zugestimmt.
Die CDU Nordrhein-Westfalen hatte im Jahr 2014 die Total-Maut auf allen Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen beim Bund verhindert, sie ist schon lange vom Tisch. Darüber hinaus wurden unsere Forderungen bei der Einigung der Bundesregierung mit der Europäischen Union am 1. Dezember 2016 weitegehend erfüllt. Das heißt, eine Pkw-Maut muss EU-rechtskonform sein, darf die deutschen Autofahrer nicht belasten und darf den sogenannten "kleinen Grenzverkehr" mit unseren westlichen Nachbarländern Belgien, Niederlande und Luxemburg nicht erschweren.
Positiv ist ferner der Ansatz von Bundesverkehrsminister Dobrindt, die Einführung eines einheitlichen europäischen Mautsystems zu unterstützen. Damit würden wir gleiche Bedingungen für alle EU-Bürger erreichen und gleichzeitig eine Mobilitätsbarriere im europäischen Binnenmarkt beseitigen.
Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Hausmann MdL
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