Antwort von Wilhelm Frömgen
PIRATEN
• 07.08.2013

(...) zu d) Lassen sie mich die U3 Betreuung als Beispiel nehmen: Die Bundespolitik beschließt die U3 Betreuung und lässt die Kommunen mit den Kosten alleine. Es geht nicht an, dass den Kommunen immer mehr Aufgaben zugewiesen werden, ohne die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. (...)

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