Ihr Vorsitzender sagt das Russland für den Tod von nawalny verantwortlich ist.warum setzen sie sich und ihre Partei nicht für eine nicht Verfolgung von Snowden und Assange ein? Sind russische vergehen
Gegen das Menschen und Völkerrecht schlimmer als die unserer verbündeten, namentlich USA?
Weitere Fragen an Wilfried Oellers
Ich nutze die Plattform abgeordnetenwatch nicht, da ich direkte Kommunikation bevorzuge.
Sehr geehrter Herr Meurer!
Sie haben zu Recht festgestellt, dass ich die Angaben zu meinem persönlichen Profil nicht sofort eingegeben habe. Es handelt sich hierbei um ein Versehen. Die fehlenden Angaben habe ich nunmehr nachgereicht.
(...) Wie Sie richtiger weise bereits festgestellt haben, liegt die Karl-Arnold-Straße als Kreisstraße im Zuständigkeitsbereich der Kommunen und nicht im Zuständigkeitsbereich des Bundes. (...) - Bei der Bezirksregierung Köln wurde im Jahre 2009 die Einplanung in das Straßenbauförderprogramm für die Karl-Arnold-Straße beantragt. (...)
(...) ein wesentliches Element der Europäischen Union ist die Freizügigkeit der EU-Bürger. Ungeachtet aller damit verbundenen Probleme handelt es sich um eine wichtige Errungenschaft der europäischen Einigung. (...)