Frage an Wilfried Oellers von Lukas N. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Oellers,
während der aktuellen Covid-19-Pandemie stehen gerade die armen Menschen in unserem Land aufgrund gestiegener Lebensmittelpreise, des Ausfalls von Mittagsverpflegung an Kitas und Schulen, des Mehrbedarfs für angemessene Schutzkleidung und der eingeschränkten Tätigkeit sozialer Einrichtungen wie Tafeln oder Mittagstischen vor besonderen finanziellen Herausforderungen.
1) Wie stehen Sie vor diesem Hintergrund zu der von mehreren Seiten erhobenen Forderung, die Hartz-IV-Regelsätze temporär um 100€ zu erhöhen?
2) Werden Sie sich ggf. im Rahmen Ihrer Ausschusstätigkeit für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Ninow,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne lasse ich Ihnen ein Antwort zukommen, wenn Sie sich direkt an mich wenden, per Mail unter wilfried.oellers@bundestag.de oder mit einem Brief (Adresse: Wilfried Oellers, Platz der Republik 1, 11011 Berlin).
Ich werde dann – ohne Vermittlung oder Moderation durch Dritte - möglichst zeitnahe auf Ihr Anliegen eingehen.
Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Oellers, MdB
Weitere Fragen an Wilfried Oellers
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Sehr geehrter Herr Meurer!
Sie haben zu Recht festgestellt, dass ich die Angaben zu meinem persönlichen Profil nicht sofort eingegeben habe. Es handelt sich hierbei um ein Versehen. Die fehlenden Angaben habe ich nunmehr nachgereicht.
(...) Wie Sie richtiger weise bereits festgestellt haben, liegt die Karl-Arnold-Straße als Kreisstraße im Zuständigkeitsbereich der Kommunen und nicht im Zuständigkeitsbereich des Bundes. (...) - Bei der Bezirksregierung Köln wurde im Jahre 2009 die Einplanung in das Straßenbauförderprogramm für die Karl-Arnold-Straße beantragt. (...)
(...) ein wesentliches Element der Europäischen Union ist die Freizügigkeit der EU-Bürger. Ungeachtet aller damit verbundenen Probleme handelt es sich um eine wichtige Errungenschaft der europäischen Einigung. (...)