Frage an Wilfried Oellers von Susanne G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Oellers,
ich bin sehr besorgt über die aktuelle militärische Eskalation heute nacht im Syrienkonflikt. Dort stehen sich viele hochgerüstete Mächte gegenüber, eine ganze Reihe von ihnen atomar bewaffnet!
Die Beweislage erscheint mir noch immer unübersichtlich, was den Einsatz von Giftgas und seine Urheberschaft anbetrifft.
Ich bin erleichtert, dass bisher keine militärische Beteiligung Deutschlands vorliegt, und dass Frau Bundeskanzlerin Merkel dies am 12.04.18 ausgeschlossen hat. Ich möchte Sie bitten, diese - völkerrechtskonforme - Haltung zu unterstützen.
Besorgt bin ich dagegen über die Haltung von Außenminister Maas, der sich meiner Ansicht nach eher konflikteskalierend äußert.
Mir scheint, dass derzeit ein geopolitischer Machtkampf auf dem Rücken der syrischen Bevölkerung ausgetragen wird und es im Kern nicht um die Giftgasvorwürfe, um Völkerrecht oder um Menschenrechte geht.
Bitte wirken Sie im Sinne der syrischen Menschen und im Sinne des Friedens für uns alle auf Ihre Fraktion und Partei ein, dass keine Militärschläge von deutschem Boden ausgehen!
Vielen Dank im Voraus
S. G.
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne lasse ich Ihnen ein Antwort zukommen, wenn Sie sich direkt an mich wenden, per Mail (wilfried.oellers@bundestag.de ) oder mit einem Brief (Adresse: Wilfried Oellers, Platz der Republik 1, 11011 Berlin).
Ich werde dann – ohne Vermittlung oder Moderation durch Dritte - möglichst zeitnahe auf Ihr Anliegen eingehen.
Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Oellers, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 227 77231
Fax: 030 227 76233
wilfried.oellers@bundestag.de
www.wilfried-oellers.de
Weitere Fragen an Wilfried Oellers
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Sehr geehrter Herr Meurer!
Sie haben zu Recht festgestellt, dass ich die Angaben zu meinem persönlichen Profil nicht sofort eingegeben habe. Es handelt sich hierbei um ein Versehen. Die fehlenden Angaben habe ich nunmehr nachgereicht.
(...) Wie Sie richtiger weise bereits festgestellt haben, liegt die Karl-Arnold-Straße als Kreisstraße im Zuständigkeitsbereich der Kommunen und nicht im Zuständigkeitsbereich des Bundes. (...) - Bei der Bezirksregierung Köln wurde im Jahre 2009 die Einplanung in das Straßenbauförderprogramm für die Karl-Arnold-Straße beantragt. (...)
(...) ein wesentliches Element der Europäischen Union ist die Freizügigkeit der EU-Bürger. Ungeachtet aller damit verbundenen Probleme handelt es sich um eine wichtige Errungenschaft der europäischen Einigung. (...)