Wenn Sie bis 2045 Klimaneutralität anstreben, wie gedenken Sie, Lobbyismus und Klimaneutralität zu vereinbaren? Welche konkreten Vorschläge unterstützen Sie, um die Emissionen zu mindern?
Sehr geehrter Herr N.,
es ist bekannt, dass es in Ihrer Partei der CDU viele Vorgänge von Lobbyismus (z.B. mit dem Energieversorger RWE) gibt.
Wenn Sie bis 2045 Klimaneutralität anstreben, wie gedenken Sie die Interessen des Lobbyismus und der Klimaneutralität zu vereinbaren? In Ihrem Programm schreiben sie "Hysterie und Aktionismus helfen uns nicht weiter. Erfolgreicher Klimaschutz muss konsequent sein. [...] Statt auf Verbote zu setzen, brauchen wir Anreize, Forschung und Entwicklung mit Technologieoffenheit und ohne Denkverbote" (https://www.wilfried-nuenthel.de/dafuer-stehe-ich).
Ist das für die derzeitige Situation nicht viel zu wenig und und zu unkonkret ? Warum bekennen Sie sich nicht zu konkreten Vorschlägen, die Sie unterstützen wollen, um die Emissionen zu mindern? Haben Sie Angst, bei konkreten Verboten mit den in Ihrer Partei von den Lobbyorganisationen bezahlten Abgeordneten, in Konflikt zu geraten, bspw. mit dem Wirtschaftsrat oder Friedrich Merz?
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst hat der Bundestag in der aktuellen Legislaturperiode ein Lobbyregister verabschiedet und damit für deutlich mehr Transparenz in diesem Bereich gesorgt. Dieses Vorhaben unterstütze ich ausdrücklich.
Grundsätzlich handelt sich bei Lobbyismus um die Vertretung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik, die als solcher legitimer Bestandteil von Demokratie sind. Dieser findet sowohl durch Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft als auch beispielsweise durch Umweltverbände oder Menschenrechtsorganisationen statt.
Zum zweiten Teil ihrer Frage möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mich ausdrücklich zum Kohleausstieg 2038 bekenne. Wie unser Kanzlerkandidat Armin Laschet am vergangenen Sonntag richtig feststellte, war es ein Fehler erst aus der Atomkraft und dann aus der Kohle auszusteigen. Eine umgekehrte Reihenfolge hätte spürbare Verbesserungen für den Klimaschutz bedeutet. Weiterhin hat die CDU ein Sofortprogramm vorgestellt, das eine Transformationsallianz mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden vorsieht, um Deutschland zum klimaneutralen Industrieland zu machen.
Auf dem Weg dahin, wird es jedoch wichtig sein, die Menschen nicht zu überfordern und statt auf Verbote klar auf Innovationen zu setzen. Wenn es uns nicht gelingt die internationalen Partner von einem auf Wachstum und Fortschritt basierenden Weg zu überzeugen, werden wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen.
Ich hoffe Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Nünthel
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wie Sie meiner Homepage entnehmen können, liegen mir die Themen Umwelt und Mobilität besonders am Herzen
die Videoüberwachung ist ein sehr mildes Mittel um das Sicherheitsgefühl beispielsweise an Bahnhöfen, in Zügen oder an Kriminalitätsschwerpunkten zu steigern
Letztlich bedeutet das, Straße für Straße zu betrachten und festzulegen, wie hier ein fairer Umgang erreicht werden kann. Eine pauschale Lösung halte ich angesichts des Konfliktpotenzials nicht für zielführend.
(...) sofern ich in den deutschen Bundestag gewählt werde, setze ich mich dort
dafür ein, dass der Umgang mit der Pandemie diskriminierungsfrei erfolgt.