Die CDU steht unter anderem für Freiheit. Warum dann die Polizeipräsenz erhöhen oder die Ausweitung der Videoüberwachung an zentralen Plätzen verstärken?

Sehr geehrter Herr H.,

für die CDU ist die Freiheit des Einzelnen ein sehr hohes Gut. Sicherheit ist jedoch die Basis für diese Freiheit. Für uns als CDU endet die Freiheit des einzelnen dort, wo sie in die Rechte anderer eingreift. Gerade die Videoüberwachung ist ein sehr mildes Mittel um das Sicherheitsgefühl beispielsweise an Bahnhöfen, in Zügen oder an Kriminalitätsschwerpunkten zu steigern. Gerade in Berlin haben wir in der Vergangenheit darüber hinaus einige Fälle erlebt (Bspw. „U-Bahn-Treter“), in denen die Videoüberwachung zur Ergreifung der Täter geführt hat.

Unsere Polizei leistet eine gute Arbeit und braucht unsere Unterstützung. Die Belastungen für die Beamten nehmen immer weiter zu. Die geleisteten Überstunden werden mehr, die Einsätze vielfältiger und die Ausstattung ist in vielen Bereichen nicht mehr zeitgemäß. Daher gilt es sowohl die Anzahl der Stellen zu erhöhen als auch die Ausstattung zu verbessern. Dies gilt sowohl für die Landes- als auch die Bundespolizei.

Mit freundlichen Grüßen

Wilfried Nünthel