Frage an Wilfried Lorenz von Gerda M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

auf Ihrer Webseite www.lorenz-mit-sicherheit.de schreiben Sie in der Rubrik "Technologietransfer Indien-Deutschland-Indien", dass Sie Überwachungstechnologien und Sicherheitsstrategien exportieren. Die Menschenrechtssituation in Indien wird durch verschiedene internationale Organisationen kritisch bewertet (z.B. Human Rights Watch: "serious human rights concerns", "Christian minoritie accuse authorities of not doing enough to protect their rights" oder Amnesty International: "Extrajudicial executions and torture and other ill-treatment persisted.").

Vor diesem Hintergrund habe ich mehrere Fragen:
1) Welche Überwachungstechnologie und Sicherheitsstrategien exportieren Sie genau nach Indien?
2) Wer ist der Empfänger dieser Exporte?
3) Stehen diese Exporte unter einem Genehmigungsvorbehalt durch deutsche Behörden und wenn ja, wer hat wann die entsprechendeGenehmigung erteilt?
4) Stehen diese Exporte in einem inhaltlichen Zusammenhang mit Ihrer früheren Tätigkeit als Soldat der Bundeswehr? Wenn ja, ist das BMVg über diesen Technologie- und Wissenstransfer informiert?
5) Wie stehen Sie als Abgeordneter der CDU dazu, dass in Indien christliche Minderheiten systematisch unterdrückt und verfolgt werden? Wie verträgt sich diese Einschätzung mit ihren Exporten?

Mit freundlichen Grüßen,
Gerda Muckberg