Frage an Wilfried Lorenz von Erich W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Willner,

ich freue mich, dass Sie über diese Plattform den Kontakt zu mir suchen und so Ihr Interesse an meiner Politik bekunden. Die von Ihnen gestellten Fragen treffen den Kern der Zeit und beschäftigen viele Bürgerinnen und Bürger. Das erlebe ich in den zahlreichen Begegnungen mit den Menschen im Rahmen meiner, aber auch von mir besuchten Veranstaltungen.

Die deutschen Streitkräfte sind im Ausland in vielfältiger Weise im Einsatz. Jeder Einsatz ist differenziert zu betrachten. Im Deutschen Bundestag werden hierzu die unterschiedlichen Perspektiven diskutiert und am Ende der Debatte wird ein Mehrheitsbeschluss gefasst. Das ist gelebte Demokratie. Die einzelnen Auslandseinsätze haben auch unterschiedliche Ursachen. So stehen neben friedensschaffenden Maßnahmen ebenso Maßnahmen zum Schutz deutschen Handelsschiffe (Piraterie) sowie das Sichern ökonomischer Interessen im Zentrum der Diskussion. Diese Motive gilt es sachlich und politisch in aller Ruhe abzuwägen. Ebenso wie Sie würde ich gerne in einer umfassend befriedeten Welt leben wollen, in der die Notwendigkeit derartiger auch militärischer Einsätze nicht erforderlich ist. Solange dies aber nicht gewährleistet ist, setze ich mich für die Schaffung dieser Situation unter Abwägung der jeweils nötigen politischen Mittel sowie der deutschen  Bündnisverpflichtungen ein. Ein sofortiges Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr kann daher politisch von keiner Partei umgesetzt werden.

In der Deutschland ist das Geld (Münzen, Banknoten) das Blut unserer Volkswirtschaft. Es muss fließen, damit Wohlstand erreicht und der Sozialstaat gesichert werden kann. Damit dies funktioniert, ist zum einen das Vertrauen in unsere Währung, den Euro, und zum anderen ein aktives Bankensystem erforderlich. Gerade in der seit 2008 vorherrschenden Wirtschafts- und Finanzkrise standen diese beiden Aspekte mehrfach zur Disposition. Die CDU/FDP-Regierung hat mit Augenmaß dafür gesorgt, dass das Blut in unserer Volkswirtschaft weiter fließt. Das ist für mich die politische Leistung der Regierung Merkel. Dafür setze ich mich ein, dafür stehe ich. Die öffentliche Diskussion um so genannte „systemrelevante“ bzw. „marode“ Banken habe ich intensiv verfolgt. Sie erscheint mir in der Öffentlichkeit sehr allgemein und undifferenziert. In einer Demokratie ist es m. E. schwierig, „bedingungslose“ Entscheidungen zu treffen. Demokratische Entscheidungen sind immer plural, von vielen Interessen geleitet. Diesen Prozess zu einer politisch mehrheitsfähigen Entscheidung zu führen bedarf der Kräfte vieler Akteure. Ich möchte mich politisch weiterhin dafür einsetzen, dass wir eine starke Volkswirtschaft in Europa und in der übrigen Welt bleiben; das wir Produkte vermarkten, die auf den Weltmärkten Bestand haben und so die Arbeitsplätze und den Wohlstand unserer Volkswirtschaft sichern.

Ähnliches gilt für die europäische Staatsschuldenkrise. 2/3 der in Deutschland produzierten Güter und Dienstleistungen werden in den übrigen 27 Ländern der Europäischen Union abgesetzt. Diese Absatzmärkte sind zu sichern, damit unsere Volkswirtschaft stark bleibt und die Arbeitsplätze in Deutschland gesichert sind. Ein „verpulvern“ deutscher Steuergelder kann ich nicht erkennen. Eine Politik mit Augenmaß sorgt dafür, dass der Frieden in Europa und die ökonomische Leistungsfähigkeit Europas erhalten bleibt. Dafür setze ich mich weiterhin politisch mit aller Kraft ein.

Meine Politik orientiert sich am Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und an den deutschen Gesetzen. Die Gewaltenteilung in Deutschland stellt für mich ein hohes Gut dar. Dieser rechtsstaatliche Rahmen ist für mich bindend und politische Aufgabe, diesen zu schützen. Für mich ist entscheidend, dass Kriminalität in Deutschland bekämpft wird, Urteile auf der Basis geltender Rechtsnormen gesprochen und kriminelle Menschen (egal welcher Nationalität sie angehören) mit dem jeweiligen Strafmaß sanktioniert werden. Gleiches gilt für das in Deutschland geltende Asylrecht. Die Prüfung im Einzelfall wird ergeben, wie im einzelnen Fall mit den asylsuchenden Menschen verfahren werden wird.

Der von Ihnen genannte Schwur „Zum Wohle des deutschen Volkes“ stellt für mich den laut Grundgesetz formulierten Amtseid dar. Der Amtseid ist der verfassungsmäßige Eid den der Bundespräsident, der Bundeskanzler und die Bundesminister bei ihrem Amtsantritt leisten. Der Souverän in unserer Demokratie ist das Volk. Diesem zu dienen ist meine Aufgabe als Politiker.

Ich hoffe, Ihren Fragen gerecht geworden zu sein und würde mich freuen, wenn Sie meine Politik am 22.09.2013 bei der Stimmabgabe unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Wilfried Lorenz