Wilfried Bernhardt

Berlin benötigt dringend eine moderne Verwaltung mit funktionierender Informationstechnologie und motivierten und für ihre Arbeit fortgebildeten Beschäftigten. Ich habe als Staatssekretär in Sachsen für eine hochmoderne Verwaltung (Sachsen hatte nach dem Bund als erstes Land ein E-Government-Gesetz verabschiedet) gesorgt und möchte diese Erfahrungen für Berlin einbringen. Berlin kann hier in angemessen kurzer Zeit modernisiert werden, man muss nur die richtigen Schwerpunkte setzen. Die skandalösen Umstände, dass man in Berlin mehr als zwei Monate warten muss, um einen Termin beim Bürgeramt zu erlangen, müssen schnellstens beendet werden! Wir müssen auch die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger in das digitale Zeitalter mitnehmen und ihnen einfach zu bedienende Instrumente zur Kontaktaufnahme mit den Behörden wie Bürgerterminals zur Hand geben.

Im Justizbereich liegt in Berlin vieles im Argen. Das spürt man, wenn in einigen Stadtteilen die Zahlen der Wohnungseinbrüche dramatisch angestiegen sind. Der CDU-Senator Henkel hat hier während der letzten fünf Jahre versagt. Polizei muss in Berlin wieder mehr Präsenz zeigen - auch in den Außenbezirken wie Reinickendorf und Stadtteilen wie Frohnau.  Die Polizei muss von bürokratischen Lasten befreit werden, um sich wieder ihren Aufgaben auf der Straße widmen zu können. Auch die Informationstechnologie der Polizei ist notleidend. Hier muss kräftig investiert werden!

Die Berliner Justiz ist völlig überlastet, der Strafvollzug nicht mehr zeitgemäß. Moderne Kriminalitätsbekämpfung kann so nicht gelingen. Ich selbst habe viele Erfahrungen in Sachsen gewonnen, die ich in die Beliner Politik einbringen möchte.

Als Vielflieger in den letzten Jahren habe ich den Flughafen Tegel kennen und schätzen gelernt.  Es ist völlig unverantwortlich, diesen Flughafen schließen zu wollen - zumal es SPD und CDU bisher nicht gelingt, einen funktionsfähigen und anforderungerechten Flughafen BER fertigzustellen. Völlig ungeklärt ist, wie der neue BER aus dem Norden Berlins zukünftig in vernünftiger Zeit erreicht werden soll. Die Verkehrsströme vom Berliner Norden in den Süden sind schon jetzt völlig überlastet. Die Zukunftsfähigkeit und Wirtschaftskraft Berlins benötigen mindesten zwei funktionierende Flughäfen - wie andere europäische Hauptstädte auch. Dies sehen mittlerweile die meisten Berlinerinnen und Berliner auch so. Deshalb setze ich mich engagiert für ein weiteres Offenhalten des Flughafens Tegel ein. Die Behauptungen von SPD und CDU und den anderen Parteien im Abgeordnetenhaus, rechtlich sei ein Offenhalten des Flughafens nicht möglich, sind falsch. Man muss sich nur von einem Schließungsbeschluss verabschieden, der in Zeiten gefallen ist, als noch nicht klar war, welche Dynamik der Flugverkehr in der ganzen Welt entfalten wird. Berlin muss mit diesem Trend mithalten, sonst hat es verloren.

Schließlich halte ich die Berliner Bildungspolitik für eines der Top-Themen, denen ich mich widmen möchte. Die Pisa-Tests der letzten Jahre haben gezeigt, dass in die Bildung in Berlin erheblich investiert werden muss, sollen nicht die Berliner Schulabgänger auf Dauer gegenüber den Schülerinnen und Schüler anderer Bundesländer benachteiligt werden. Die Schulexperimente der SPD, die Diskreditierung des klassischen Gymnasiums müssen ein Ende haben. Stattdessen müssen die Schulbauten saniert und die Schülerinnen und Schüler auf das digitale Zeitalter vorbereitet werden. Die Bildung der Medienkompetenz - also der Fähigkeit zum verantwortlichen Umgang mit den neuen Medien - muss engagiert gefödert werden. Das geht nur mit einer entsprechenden intensiven Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer.