Wieland Schinnenburg

Sehr geehrte Frau S.,

(...) Solche Überwachungen sollen allerdings dazu dienen, dass die Bürger dazu angehalten werden, die Vorschriften einzuhalten, nicht dazu, Geld in die Staatskasse zu spülen. Ich verspreche mir von der Mitteilung von Überwachungsmaßnahmen eine zusätzliche Wirkung. Auf diese Weise werden Bürger - in diesem Falle Autofahrer - täglich daran erinnert, dass Kontrollen stattfinden. (...)

(...) Eine Sicherheitsüberprüfung für einen Besuch in der Elbphilharmonie ist nicht vom Hamburgischen Sicherheitsüberprüfung- und Geheimschutzgesetz gedeckt. Es ist bereits der Anwendungsbereich nicht eröffnet, da der sog. (...)

Sehr geehrter Herr Diewald,

(...) Zu 4. Ramboradler sind solche Radfahrer, die sich an fast keine Verkehrsregeln halten und dann noch sehr unfreundlich reagieren, wenn man sie darauf aufmerksam macht. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Seit Jahren engagiere ich mich für ein stärkeres Vorgehen gegen Ramboradler und ich werde das trotz einiger Anfeindungen weiter fortsetzen.  Nicht wenige Radfahrer halten sich an fast keine Verkehrsregeln: Sie fahren bei Rot über Kreuzungen oder ohne Rücksicht über Fußwege. Letzteres ist an Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen besonders schlimm, deshalb sollten dort besonders viele Kontrollen von Radfahrern ( und Autofahrern) stattfinden. (...)