(...) nicht weitere Verbote über die von mir genannten hinaus. Wir brauchen allerdings eine bessere Überwachung. Es hat keinen Sinn, Verbote zu erlassen, deren Einhaltung dann nicht kontrolliert wird. (...)
(...) 1. Ich lehne ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. 2. (...)
(...) haben sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie werden verstehen, dass ich solche Fragen nicht aus eigener Kenntnis beantworten kann. Ich bin gerne bereit, diese Fragen an die Bundesregierung zu stellen und Ihnen die Antworten zu übermitteln. (...)
Sehr geehrte Frau Huber,
vielen Dank für Ihre Frage vom 04. Juni dieses Jahres. Als Antwort schließe ich mich dem an, was der Abgeordnete Roman Müller-Böhm Ihnen bereits geschrieben hat.
(...) Dies hat viele Gründe, die mangelnde Attraktivität einiger Gesundheitsberufe, die bürokratische Überregulierung aber auch Gründe, die in der Altersstruktur der Bevölkerung zu suchen sind. Wenn immer mehr Menschen immer älter werden und immer mehr Menschen gepflegt werden müssen, ist es schwierig, die notwendigen Fachkräfte zu gewinnen, insbesondere dann, wenn in den meisten anderen Wirtschaftsbereichen ebenfalls Fachkräfte fehlen. (...)
(...) Das deutsche Steuerrecht ist viel zu kompliziert. Die FDP tritt dafür ein, das Steuerrecht zu vereinfachen, die Steuersätze zu senken und dafür die Ausnahmen zu vermindern. Dann würden bei den Steuerbehörden Kapazitäten frei und sie könnten mehr prüfen. Wieland Schinnenburg MdB (...)