Wie stehen Sie zur Brandmauer gegen die AfD? Finden Sie es okay, mit den Stimmen der rechtsextremen AfD für das sog."Zustrombegrenzungsgesetz" abzustimmen?
Sehr geehrte Frau Winter,
Friedrich Merz hatte in der Vergangenheit wie auch die anderen demokratischen Parteien betont, wie wichtig es ist, nicht mit der rechtsextremen AfD abzustimmen. Doch jetzt ist genau dieser Tabubruch eingetreten und das noch dazu um ein Gesetz zu verabschieden, das sehr wahrscheinlich nicht rechtskonform, rassistisch und praktisch nicht umsetzbar ist und die geflüchteten-und migrantenfeindliche Stimmung in diesem Land, die seit 2015 extrem ansteigt und für unzählige Brandanschläge und verbale sowie tätliche Angriffe gegen Menschen, von denen angenommen wird, das sie geflüchtet oder migriert sind, extrem anheizt. Finden Sie die CDU sollte sich klarer von rechten Positionen abgrenzen? Genau vor 92 Jahren haben die konservativen Parteien der NSDAP zur Machtergreifung verholfen, indem sie für Adolf Hitler als Reichskanzler stimmten. Hat die CDU aus dieser Geschichte gelernt oder wird sie die gleichen Fehler machen wie ihre Vorgängerparteien?