Sehr geehrte Frau Winter, soll die Einordnung privater Solaranlagenbetreiber als Unternehmer bleiben? Dies kann bei Solaranlagenpflicht dem Grundsatz der freien Berufswahl widersprechen.

Sehr geehrter Herr C.,

vielen Dank für Ihre Frage! Wir planen ein Sonnenpaket, mit dem wir Maßnahmen umsetzen, die den Zubau von mindestens 10 GW jährlich garantieren sollen. Wenn wir die EEG-Belastungen abschaffen, sind mittelfristig noch größere Steigerungen möglich und notwendig. Wir etablieren eine Onlineplattform – mittelfristig über das Echtzeitkataster–, über die die Genehmigung einfach und schnell erledigt werden kann.  Jeder muss ein Solardach bekommen können. Niemand soll aus finanziellen Gründen auf ein Solardach und damit auf die Teilnahme an den Erneuerbaren verzichten. Dafür legen wir ein KfW-Deutschland-Dach-Programm auf, mit dem jeder Eigentümer ein zinsloses Darlehen erhält. Dies ist alles über eine Onlineplattform mit einem Mausklick zu erhalten. Dachflächen bieten noch enorme Potenziale für Photovoltaik. Sie müssen konsequent genutzt werden. Nicht nur für den Eigenverbrauch, sondern auch für die Region. Das bedeutet, dass wir bei der Vollnutzung der Dachfläche für Photovoltaik eine marktgerechte Einspeisevergütung garantieren wollen, wenn sie mit einem netzdienlichen Speicher kombiniert ist. Mit der erweiterten Gewerbesteuerkürzung haben wir in dieser Legislaturperiode bereits große Hemmnisse für den Ausbau von PV-Anlagen und Ladesäulen bei Mehrfamilienhäusern abgeräumt. Damit stärken wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien und gleichzeitig die Nutzung von Mieterstrommodellen. Hier wollen wir weitermachen. Wir wollen die temporäre Errichtung von Freiflächen-, Dachflächen- und Fassaden-Photovoltaik auch durch eine Verpachtung an Dritte realisieren, indem wir einen entsprechenden rechtlichen Rahmen schaffen. Dies gilt auch bei dem so genannten „Quartiersansatz“, bei dem Gebäude und Energieversorgung zusammengedacht werden: Neben Wohnhäusern bergen auch Flächen von Industrie- und Gewerbebetrieben noch Potenzial, die bisher nicht ihre gesamte Dachfläche nutzen können. Bei Mietimmobilien wollen wir die Teilhabe der Mieterinnen und Mieter verbessern. Ob über ein Darlehen oder eine Beteiligungsgesellschaft: Auch sie sollen in Erneuerbare investieren können.

Ich hoffe Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Freundliche Grüße aus Bremen!