Frage an Wiebke Winter von Tim B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Würden Sie einem Gesetz auch gegen Fraktionzwang zustimmen, welches Whistleblowern
und Journalisten wie Edward Snowden und Julian Assange und auch nicht so prominenten Menschen
unabdingbar Asyl einräumt?
Sehr geehrter Herr Beermann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich spreche mich dafür aus, dass die EU-Whistleblower-Richtlinie vom Dezember 2019 auch in nationales Recht eingeführt wird und dadurch Mindeststandards für den Schutz von Hinweisgebern gesetzlich verankert werden. Wir benötigen Rechtssicherheit und zuverlässig funktionierende Meldekanäle für Rechtsverstöße von Unternehmen, Behörden und weiteren Institutionen. Dabei sollten nicht nur Verstöße gegen das EU-Recht, sondern auch gegen das nationale Recht der Bundesrepublik Deutschland anzeigbar sein. Auf diese Weise können wir ein effektives und transparentes Hinweisgebersystem schaffen, für das ich auch im Bundestag abstimmen würde.
Welche Schutzmaßnahmen im konkreten Einzelfall erforderlich und angemessen sind, um einen Hinweisgeber vor Repressalien zu schützen, muss jeweils gründlich abgewogen und gerichtlich geprüft werden. Von daher würde ich hierzu keine pauschale Aussage treffen wollen.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Wiebke Winter
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