Im Koalitionsausschuss wurde vereinbart, dass Autobahnprojekte schneller geplant und genehmigt werden sollen. Warum liegen ausnahmslos alle Strecken ausschließlich in den westlichen Bundesländern?
Sehr geehrte Frau Papenbrock,
als Ergebnis der Verhandlungen des Koalitionsausschusses wurde u.a. beschlossen, dass Autobahnprojekte ebenfalls schneller geplant und genehmigt werden sollen. Begründung sei das "überragende öffentliche Interesse". Bei den ausgewählten 144 Engpässen, die zügig beseitigt werden sollen, ist auffällig, dass alle, ich betone noch einmal, ausnahmslos alle Strecken ausschließlich in den westlichen Bundesländern liegen. Der Sanierungsstau ist unbezweifelt im "Westen" höher, aber ein, zwei Projekte (A4, A12, A14 oder A20) im "Osten" hätten es schon sein können, nein müssen. Bitte setzen sie sich dafür ein, dass auch wichtige Autobahnprojekte im "Osten" Deutschlands in den Plan für den beschleunigten Ausbau aufgenommen werden. Danke. Ich freue mich auf Ihre Antwort. Danke für Ihr Bemühen.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu der Projektliste, die im Zusammenhang mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz im Koalitionsausschuss beschlossen wurde. Die Auswahl dieser Projekte beruht auf dem Bundesverkehrswegeplan 2030. Projekte, die dort als "Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung" (VB-E) identifiziert wurden und sich noch nicht im Bau befinden, werden prioritär behandelt. Das Verkehrsaufkommen in diesen Gebieten ist so hoch, dass es zu oft zu Staus und stockendem Verkehr kommt. Das ist schlecht für die Wirtschaft, das Klima und die Menschen. Deshalb werden die Planungszeiten für diese begrenzte Auswahl an Autobahnteilstücken verkürzt und die Verkehrsengpässe beseitigt. Unabhängig davon werden selbstverständlich auch in Ostdeutschland Autobahnen weiterhin saniert oder erweitert.
Mit freundlichen Grüßen
Wiebke Papenbrock
Weitere Fragen an Wiebke Papenbrock
Jegliche Anschuldigungen haben sich nicht bewahrheitet. Korruption kann nach allen vorliegenden Informationen ausgeschlossen werden.
Ich stelle mich ausdrücklich hinter die Forderungen des Deutschen Tierschutzbundes und setze mich für eine Verbesserung des Tierschutzgesetzes ein
Die Unterbringung von Geflüchteten ist regelmäßiges Thema im Kreistag OPR, dem ich angehöre. Dort wird die Kreisverwaltung entsprechend dazu befragt.
Auch mir liegt das Tierwohl sehr am Herzen, weshalb ich eine Verbesserung des Tierschutzes begrüße und Neuregelungen unterstütze.