Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?"

Danke für die Frage. Ich verstehe das Anliegen und finde die Diskussion gut für unsere Stadt. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Ich will, dass wir deutlich mehr Wohnungen in öffentlicher Hand haben. Und wir müssen beim Mieterschutz noch besser werden. Gleichzeitig müssen wir unsere Kraft und Ressource in den Neubau von Wohnungen geben, mit sozialer Infrastruktur, klimaneutral und mit mindestens 30, besser 50 Prozent Sozialwohnungen. Und wir müssen die Zweckentfremdung in Berlin noch besser bekämpfen. Das Anliegen für mehr bezahlbaren Wohnraum teilen wir also.

Aber ich halte den vorliegenden Entscheid nicht für den richtigen Weg. Unsicherheit in der Umsetzung und noch nicht im Detail geklärte enorm hohe Kosten helfen uns nicht, in den nächsten 5 Jahren mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Ich persönlich werde also mit Nein stimmen.

Wenn es eine andere politische Mehrheit gibt und der Volksentscheid erfolgreich ist, dann werde ich das damit verbundene Anliegen selbstverständlich respektieren . Ein konkreter Gesetzesentwurf liegt ja aktuell nicht vor, sodass der politische Auftrag – wenn er erfolgreich ist – noch in konkrete Normtexte umgesetzt werden müsste und die verfassungsrechtlichen Spielräume geprüft werden.