Frage an Wibke Brems von Reiner B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Brems.
Herr Greve hat Sie bezüglich der laufenden Petition (Pet. Nr. I.3/16-P-2013-04842-00) zur Erhebung der Klage gegen LANUV NRW wegen Verstosses gegen das Tierschutzgesetz, befragt.
Weitere Bürgeranfragen zum genannten Thema ergeben besonders häufig unter den Mitgliedern der Grünen immer wieder den Verweis auf die Möglichkeit des Verbansklagerechtes, so verweisen auch Sie in Ihrer Antwort auf dieses.
Sicher ist Ihnen, sehr geehrte Frau Brems bekannt, dass die Petentinnen als Privatpersonen versuchen, das Leid und die Folter der Affen zu beenden, sodass ihnen dieser Weg von vornherein verwehrt ist.
Natürlich könnten sie sich im Rahmen unserer Bestrebungen einem der bisher ernannten 7 Verbände anschliessen.
Allerdings: Seitdem in Bremen 2007 deutschlandweit erstmals die tierschutzrechtliche Verbandsklage implementiert worden ist, ist nach hiesigem Kenntnisstand keine Verbandsklage in Deutschland anhängig gemacht worden.
Dies hängt wohl mit der Tatsache zusammen, dass die Vereine im Falle des Unterliegens die Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen haben, die – etwa im Bereich des Tierversuchsrechts – wegen der hohen Streitwerte teilweise erheblich sein können.
Meine Frage an Sie, Frau Brems lautet :
Halten Sie das Mitwirkungs- und Verbandsklagerecht trotz Regelungslücke(allgemeinen Weisung des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums AZ: VI-6 – 78.02.04 ) für sinnvoll in Art und Weise?
Halten Sie es für verfassungskonform, dass ein Klagerecht im Namen der Tiere auf lediglich 7 Vereine reduziert wird, ein Recht, welches nach Grundgesetz und Strafprozessordnung JEDEM deutschen Bürger zustehen müsste?
Vorab bedanke ich mich bei Ihnen für Ihre Antwort.
Mit freundlichem Gruß,
Sehr geehrter Herr Bent,
In unserer Fraktion hat sich die thematische Arbeitsteilung sehr bewährt. Ich bin Fachfrau für Energie- und Klimaschutzfragen. Natürlich antworte ich auch auf Fragen zu anderen Themen. Sobald es jedoch konkrete fachliche Nachfragen gibt, bitte ich Sie, wie bereits in der Antwort an Herrn Greve erwähnt, diese mit meinem Kollegen Martin-Sebastian Abel, tierschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, zu klären. Sie stehen ja auch bereits per Abgeordnetenwatch mit ihm in Kontakt.
Herzlichen Dank für Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Wibke Brems
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