Frage von Carsten S. • 23.01.2008
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SPD
• 24.01.2008

(...) Hier muss deshalb abgewogen werden zwischen dem Interesse, die Natur und Landschaft möglichst unberührt zu lassen, dem Interesse, der Anwohner in möglichst ruhiger Umgebung wohnen zu wollen und dem Interesse auch in der Zukunft Ausbildungs- und Arbeitsplätze für kommende Generationen vorzuhalten, weshalb eine wirtschaftlich positive Entwicklung nötig ist. Darum scheinen mir die Vorteile eines Autobahnanschlusses deutlich zu überwiegen. Damit gehe ich nicht leichtfertig über die Bedenken vieler Bürgerinnen und Bürger hinweg. (...)

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SPD
• 24.01.2008

(...) Vor allem handelt es sich aber um eine Frage, die wir in der SPD als Gewissensentscheidung ansehen: Deshalb kann eine solche Frage nicht der Parteiprogrammatik unterstehen, sondern es muss jedem einzelnen Abgeordneten zustehen eine eigene Entscheidung zu treffen, die er mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Ich kann Ihnen derzeit leider keinen klaren Standpunkt meinerseits mitteilen. (...)

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SPD
• 18.01.2008

Die Forderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts sind nicht mehr als ein zum Scheitern verurteilter Versuch, von den Wulffschen Versäumnissen im Lande Niedersachsen abzulenken. Die Realität nach fünf Jahren Wulff in Niedersachsen sieht so aus: (...)

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