Frage an Wiard Siebels von Wilko E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Eggers,

dies ist ein sehr kompliziertes Thema, das sie angesprochen haben. Das ist keine übliche Politiker-Ausrede - schauen Sie sich nur einmal die Unmengen an Studien, Empfehlungen, Untersuchungen und Umfragen an, die in den letzten 20 Jahren hierzu publiziert wurden! Denn der Kern ist doch: Die steigende "Politikverdrossenheit", die in Wirklichkeit oft eine "Wahlverdrossenheit" ist, beginnt beim Desinteresse junger Leute an der Politik. Die SPD hat in Niedersachsen daher die Forderung nach der Herabsetzung des passiven Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre, also die Möglichkeit in Kreistage und Gemeinderäte gewählt zu werden, in ihr Wahlprogramm geschrieben. Ebenso war es die SPD, die gegen den Widerstand der CDU die Senkung des aktiven Wahlalters (also die Möglichkeit zu wählen) bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre beschlossen hat. Diese Möglichkeit ist nun schon seit über 10 Jahren gegeben.

Darüber hinaus hat die SPD in Aurich, dessen Vorsitzender ich bin, ein Programm initiiert, um junge Menschen an die Kommunalpolitik heranzuführen. Über sechs Wochen lang konnten junge Menschen so direkt "hinter den Kulissen" die Politik der SPD-Stadtratsfraktion miterleben. Unser Vorschlag ist, dieses Projekt regelmäßig stattfinden zu lassen, und alle im Rat vertretenen Parteien daran zu beteiligen. Was ursprünglich am Widerstand der CDU und ihrer Bürgermeisterin scheiterte ist nun nach der Kommunalwahl auf unseren erneuten Antrag Beschlusslage und wird sicherlich bald von der Stadtverwaltung realisiert. Ebenso hat sich der Rat geeinigt einen Jugendbeirat in Aurich ins Leben zu rufen um junge Menschen an den Dingen, die sie selbst betreffen zu beteiligen. So sieht das auch die Niedersächsische Gemeindeordnung vor, die allerdings keine konkreten Vorgaben zur Beteiligung Jugendlicher macht, sondern grundsätzlich zu einer Beteiligung auffordert. In Aurich gibt es nun dazu erste Schritte.

Entscheidend ist aber auch ein Zusammenspiel von Schulen, Politik, Parteien und jungen Menschen. Im Rahmen der generellen Verbesserung des Bildungsangebotes in den Schulen müssen junge Menschen mehr über ihre jetzt schon bestehenden Rechte informiert werden. Die Politik muss stärker, auch medial, herüberbringen, dass sie junge Leute ernst nimmt - und dies glaubwürdig. Und wir Parteien müssen mehr auf junge Menschen eingehen. Diese zu ermutigen, uns beizutreten, aktiv in Ortsvereinen etc. mit zu diskutieren, abzustimmen (!) und sich auch aktiv zu engagieren. Politiker müssen sich auch Schulen bzw. anderen Einrichtungen für junge Menschen zur Verfügung stellen. Dies geht über klassische Dinge, wie Podiumsdiskussionen - aber auch neue Medien, wie z.B. Internet-Foren. Wir Politiker, da kann ich auch für die "Konkurrenz" sprechen, sind hierzu wesentlich bereiter, als dies gerade bei jungen Menschen den Eindruck macht.

Auch durch meine Kandidatur versuche ich den jungen Menschen zu vermitteln, dass auch junge Menschen in der Politik Einfluss gewinnen können. Vielleicht führt das ja dazu, dass auch Sie sich engagieren. Darüber würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Wiard Siebels