Warum verweigerte Ihrer Partei (SPD) zu den Wahlfragen des LSVD hinsichtlich der niedersächsischen Landtagswahl 2022 komplett die Antwort? Wie stehen Sie z.B. zu Frage 1.3 hinsichtlich Art. 3 GG?
Sehr geehrter Herr Siebels,
weswegen hat sich Ihre SPD, scheinbar trotz mehrfacher Terminerinnerungen durch den LSVD, verweigert auf die Wahlfragen des LSVD bezüglich der Landtagswahl 2022 in Niedersachsen zu antworten?
Wie stehen Sie, ganz direkt gefragt, beispielsweise zur Frage 1.3 des LSVD hinsichtlich Art. 3 Landesverfassung & Grundgesetz?
Kann oder will sich die SPD, neben der vielen weiteren wichtigen Themen des Bundeslandes, nicht auch für die Themen der queeren Bürger*innen einsetzen? Setzen sich aktuell gar queer feindliche Stimmen wie die von Frau MdB Leni Breymaier bei Ihnen in der Partei durch?
Mit freundlichen Grüßen
Christian H.
Die SPD-Niedersachsen konnte im Wahlkampf wegen übermäßig vieler Anfragen nicht alle Wahlprüfsteine in den geforderten Fristen beantworteten. Darauf wurde der LSVD auch vorher hingewiesen und es wurde mitgeteilt, dass die SPD selbstverständlich ein großes Interesse daran hat alle Fragen zu beantworten und sich auch weiterhin für queere Belange einsetzt.
Die Antwort liegt dem LSVD zwischenzeitlich längst vor.
Ihr Wiard Siebels
Weitere Fragen an Wiard Siebels
Aufgrund ihrer immer deutlicher zu Tage tretenden Haltung, wird auch die AfD als Gesamtpartei in diesem Sinne als Verdachtsfall geführt.
Mir ist die Anbindung meiner Heimatstadt Aurich an die Bahn schon immer ein großes Anliegen gewesen, weshalb ich schon seit meinem 15. Lebensjahr politisch für diese Strecke engagiere.
Im Verlauf haben sich dann die Bundesländer einander immer weiter angenähert, sodass Niedersachen zusammen mit anderen Bundesländern eine insgesamt gute Impfquote aufweist.
Bereits telefonisch beantwortet