Warum scheint ein Informationsfreiheits bzw. Transparenzgesetz für Auskünfte von Behörden in Niedersachsen nicht gewollt zu sein?
Sehr geehrter Herr Siebels,
Unternehmen müssen nach DSGVO Auskunft über Personenbezogene Daten kostenfrei übermitteln. Andere Bundesländer verfügen bereits über Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetze um dies auch für Behörden zu realisieren. Niedersachsen ist eines der letzten Bundesländer, wenn nicht sogar das letzte mittlerweile, ohne dementsprechendes Gesetz. Woran liegt es, dass ein solches Gesetz in Niedersachsen nicht gewünscht zu sein scheint?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage zum Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz. Auch wir als SPD-Fraktion halten den Zugang zu behördlichen Informationen für ein wichtiges Thema.
Deshalb ist dieses Anliegen auch im aktuellen Koalitionsvertrag verankert. In der großen Koalition war eine Einigung diesbezüglich nicht möglich.
Im Koalitionsvertrag 2022–2027 zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist auf Seite 102 im Abschnitt „Verfassung und Bürgerbeteiligung“ festgehalten:
„Für eine freie und transparente Gesellschaft werden wir in Niedersachsen ein modernes und umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz schaffen. Staatliche Stellen werden dabei verpflichtet, alle relevanten Informationen digital in einem Transparenzregister zu veröffentlichen. Nur zum Schutz von personenbezogenen Daten oder zum Schutz wesentlicher öffentlicher Belange soll der Informationszugang in begründeten Ausnahmefällen beschränkt werden können.“
Die Regelungen des Koalitionsvertrages können nur schrittweise abgearbeitet werden, ich bitte deshalb um Verständnis, dass hierzu noch kein Beschluss o.ä. vorliegt. Ich weiss aber, dass die Koalitionsfraktionen sich mit dem Thema befassen und weiterhin die Absicht besteht innerhalb der Legislaturperiode zu einer Regelung zu kommen.
Vielen Dank noch einmal für Ihre Frage und Ihr Interesse an diesem Thema.
Viele Grüße
Ihr Wiard Siebels
Weitere Fragen an Wiard Siebels
Aufgrund ihrer immer deutlicher zu Tage tretenden Haltung, wird auch die AfD als Gesamtpartei in diesem Sinne als Verdachtsfall geführt.
Mir ist die Anbindung meiner Heimatstadt Aurich an die Bahn schon immer ein großes Anliegen gewesen, weshalb ich schon seit meinem 15. Lebensjahr politisch für diese Strecke engagiere.
Darauf wurde der LSVD auch vorher hingewiesen und es wurde mitgeteilt, dass die SPD selbstverständlich ein großes Interesse daran hat alle Fragen zu beantworten und sich auch weiterhin für queere Belange einsetzt.
Im Verlauf haben sich dann die Bundesländer einander immer weiter angenähert, sodass Niedersachen zusammen mit anderen Bundesländern eine insgesamt gute Impfquote aufweist.