Warum scheint ein Informationsfreiheits bzw. Transparenzgesetz für Auskünfte von Behörden in Niedersachsen nicht gewollt zu sein?
Sehr geehrter Herr Siebels,
Unternehmen müssen nach DSGVO Auskunft über Personenbezogene Daten kostenfrei übermitteln. Andere Bundesländer verfügen bereits über Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetze um dies auch für Behörden zu realisieren. Niedersachsen ist eines der letzten Bundesländer, wenn nicht sogar das letzte mittlerweile, ohne dementsprechendes Gesetz. Woran liegt es, dass ein solches Gesetz in Niedersachsen nicht gewünscht zu sein scheint?
Weitere Fragen an Wiard Siebels
Aufgrund ihrer immer deutlicher zu Tage tretenden Haltung, wird auch die AfD als Gesamtpartei in diesem Sinne als Verdachtsfall geführt.
Mir ist die Anbindung meiner Heimatstadt Aurich an die Bahn schon immer ein großes Anliegen gewesen, weshalb ich schon seit meinem 15. Lebensjahr politisch für diese Strecke engagiere.
Darauf wurde der LSVD auch vorher hingewiesen und es wurde mitgeteilt, dass die SPD selbstverständlich ein großes Interesse daran hat alle Fragen zu beantworten und sich auch weiterhin für queere Belange einsetzt.
Im Verlauf haben sich dann die Bundesländer einander immer weiter angenähert, sodass Niedersachen zusammen mit anderen Bundesländern eine insgesamt gute Impfquote aufweist.