Frage an Wiard Siebels von Jann-Keno R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Siebels,
wie stehen Sie als niedersächsischer Landtagsabgeordneter zu der engen Vernetzung der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Aurich und der Pro B 210 n-Lobbyistenvereinigung?
Das diese enge Vernetzung besteht ist kein Geheimnis. Sie lässt sich in den Ostfriesischen Zeitungen auch von Jedermann nachlesen wie z. B. in dem Artikel vom 26.07.2012. In der zugrundeliegenden Mitgliederversammlung der Pro B 210 n lässt sich der Leiter der Landesbehörde sogar zu der sicherlich nicht objektiven, aber stimmungmachenden, Äußerung verleiten "Ich werde noch drüber fahren".
Eine Landesbehörde sollte unseres Erachtens ihre Amtsgeschäfte ohne Einflußmöglichkeiten von Lobbyisten unabhängig und objektiv erfüllen. Allein die Tatsache, das es sich bei dem 1. Vorsitzenden der Pro B 210 n um den ehemaligen Leiter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Aurich handelt, der damit - als direkter Vorgänger des amtierenden Leiters - über hoch sensibles Insiderwissen verfügt, ist unseres Erachtens zumindest moralisch bedenklich. Es ist nach unserer Meinung auch wirklichkeitsfremd, anzunehmen, daß unter diesen Voraussetzungen kein Social Engineering im Spiel ist. Auch die weiteren Vorsitzenden der Pro B 210 n, insbesondere der 2. Vorsitzende
Heißen Sie dieses Beziehungsgeflecht gut? Was empfehlen Sie den Menschen in Niedersachsen, die sich durch solche intransparenten Verflechtungen hintergangen fühlen?
Mit freundlichen Grüßen
Jann-Keno Reutter, 26632 Ihlow
(1. Vorsitzender der Initiative gegen Ihlower Trassenverlauf der B210n)
Sehr geehrter Herr Reutter,
zunächst ganz herzlichen Dank für Ihre Fragen:
Zu 1: Wie stehe ich zur engen Verflechtung zwischen der Landesbehörde und der B 210n Lobbyvereinigung?
Zunächst halte ich den Verein "Pro B 210n" genauso viel oder so wenig für eine Lobbyistenvereinigung wie die "BILANZ" oder andere Vereinigungen. Ich halte es für legitim, dass sich Menschen im demokratischen Rahmen für ihre Ziele einsetzen. Ob es nun eine enge Verflechtung gibt, da sind Sie und ich unterschiedlicher Meinung. Will man auch eine enge Verflechtung annehmen, wenn sich Mitarbeiter und sogar ehemalige Mitarbeiter beispielsweise in ihrer Freizeit in Parteien oder in der BILANZ engagieren? Ich denke nicht, dass dies der Fall ist. Man könnte auch fragen, wo die Mitglieder der BILANZ beschäftigt sind, sind es überwiegend Lehrer? Gibt es dann ein Beziehungsgeflecht zwischen Schule und der BILANZ? Ich denke nicht.
Die Landesbehörde hat in diesem Fall den Auftrag, das Planfeststellungsverfahren für den Bau der Straße vorzubereiten, da politisch die Absicht besteht, diese Straße zu bauen. Dass sich Behördenleiter dann in dem Sinne äußern, wie Sie es beschreiben, halte ich grundsätzlich nicht für verwerflich.
Zu 2: Heißen Sie dieses Beziehungsgeflecht gut?
Siehe Antwort zu Frage 1.
Zu 3: Was empfehlen Sie den Menschen...
Ich empfehle allen Menschen, sich im demokratischen Rahmen gemeinsam für ihre Ziele, vor allem aber für das Gemeinwohl zu engagieren; das darf übrigens gerne auch in Parteien passieren. Allen Engagierten rate ich, sich von niemandem in die Ecke drängen zu lassen und fair für diese Ziele zu werben und einzutreten.
Viele herzliche Grüße
Wiard Siebels
Weitere Fragen an Wiard Siebels
Aufgrund ihrer immer deutlicher zu Tage tretenden Haltung, wird auch die AfD als Gesamtpartei in diesem Sinne als Verdachtsfall geführt.
Mir ist die Anbindung meiner Heimatstadt Aurich an die Bahn schon immer ein großes Anliegen gewesen, weshalb ich schon seit meinem 15. Lebensjahr politisch für diese Strecke engagiere.
Darauf wurde der LSVD auch vorher hingewiesen und es wurde mitgeteilt, dass die SPD selbstverständlich ein großes Interesse daran hat alle Fragen zu beantworten und sich auch weiterhin für queere Belange einsetzt.
Im Verlauf haben sich dann die Bundesländer einander immer weiter angenähert, sodass Niedersachen zusammen mit anderen Bundesländern eine insgesamt gute Impfquote aufweist.