Frage an Werner Wölfle von Volker G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wölfle,
ich möchte Ihnen, als Fraktionsvorsitzendem im Gemeinderat der Stadt Stuttgart gerne folgende Fragen stellen:
Ist Ihnen bekannt, dass Parteien in der Wahlkampfphase für Infotische 62 Euro (bei nur erlaubten 3 qm) und für das Aufstellen von Plakaten (egal ob wenige oder viele) pauschal 50 Euro in Stuttgart bezahlen müssen? Ist Ihnen auch bekannt, dass dies alles in den meisten Städten überhaupt nichts kostet? Und können Sie sich vorstellen, dass dies vor allem kleine, finanzschwache Parteien besonders belastet, zumal diese – im Gegensatz zu den etablierten – schon lange Zeit davor für das Sammeln von Unterstützerunterschriften für das jeweilige Standaufstellen wiederum mit 40 Euro zur Kasse gebeten werden? Halten Sie dieses Vorgehen noch für demokratisch oder eher doch diskriminierend? Und letzte Frage: Können Sie mir eine einzige Stadt nennen, in der in der gleichen Weise zugelangt wird?
Ihre Stellungnahme hierzu würde mich interessieren.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Gericke
Sehr geehrter Herr Gericke,
der von Ihnen beschriebene Sachverhalt ist mir bekannt, ich habe oft genug die Überweisungen an die Stadtkasse ausführen müssen und mich dabei geärgert. Allerdings gibt es in dieser Stadt und im politischen Alltag andere Dinge die mich richtig ärgern. Für diskriminierend halte ich dieses Vorgehen nicht. Wie viele kleine Parteien sich die Gebühren leisten können, sehen Sie an der Vielzahl der zugelassenen Parteien. Ein mehr an Demokratie ist das nicht zwingend. Manche Aussagen von zugelassenen "kleinen Parteien" ärgern mich richtig, weil Sie demokratische Toleranz vermissen lassen. Ich persönlich halte das Ausgrenzen eines Menschen aufgrund seiner Nationalität, seines Äußeren, seiner Sexualität, Religion oder seines Geschlechts für diskriminierend.
mit freundlichen Grüßen
Werner Wölfle
Weitere Fragen an Werner Wölfle
Sehr geehrter Herr Michl,
Ich werde gar nicht abstimmen, denn ich bin seit Nov. Kein Abgeordneter mehr.
Gruß Werner Wölfle
(...) natürlich ist mir bewusst, dass die erfolglose Suche nach einem KiTa-Platz, die Sie schildern, bei Weitem kein Einzelfall ist, und für alle Betroffenen eine erhebliche Einschränkung darstellt. Dass es einen hohen Nachholbedarf beim Angebot an Betreuungsplätzen gibt, ist nicht nur für uns GRÜNE offensichtlich. (...)
Sehr geehrter Herr Oden,
hier stehen die uns übersandten Unterlagen zum lesen.
mfg
Werner Wölfle
(...) Die Grünen in Baden-Württemberg sind über den vermeintlichen Vorstoß von Innenminister Reinhold Gall zur Vorratsdatenspeicherung irritiert. „Es gibt keine grün-rote Initiative zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Wir Grüne lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab", stellte der Landesvorsitzende Chris Kühn klar. (...)