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Werner Wölfle
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Frage von Robert S. •

Frage an Werner Wölfle von Robert S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Behördenwillkür

Ich möchte Sie von folgendem Vorgang informieren und Anfragen ob die Kontrolle der Justiz und Polizeibehörden vom Parlament ernst genommen wird.

Vorfall:

Thema: Bürgerrechte

Ich bin selber Geschädigter durch willkürlich falsche Pressemeldungen der Polizei Stuttgart und der Staatsanwaltschaft. Hier wurde im Juli 2004 wahrheitswidrig und falsch in der Presse verlautbart, ich hätte Uhren bei Breuninger unterschlagen und hätte diese im Geschäft meiner Schwägerin und in meinem Internetshop Der-Uhrmachershop.com veräußert. Zwei Tage nach der Hausdurchsung hat der Sachbearbeiter beim Polizeirevier Innenstadt Stuttgart, die spekulative Pressemeldung herausgegeben. Klage gegen den Polizisten F. M. sind aussichtslos, wird dieser doch vom Vertragsanwalt des Innenminsterium und FDP Mandantsträger Kieswetter verteidigt. Schadenersatzansprüche werden verschleppt und zwischen den Behörden hin und hergeschoben.

Fest steht bis heute, dass die Polizei hier ihre Kompetenzen überschritten hat und eine öffentliche Verurteilung unschuldiger herbeigeführt hat. In Baden-württemberg ist offensichtlich alles möglich. Hier haben auch die Anwälte von Breuninger (Schill) und einige Amigos die Köpfe zusammengestreckt. Freundschaftliche Beziehungen zwischen Schill / Breuniger und Polizeipräsidenten sind erwiesen.

Das Verfahren gegen mich wurde nach 11 Monatiger Ermittlung gem § 171. 2 StPo. eingestellt (Freispruch)

Baden-Württemberg ist das Land der Justizskandale geworden. (Flowtex, Fall Wörth, Spediteur aus Heilbronn, Fehlurteile, Fall aus Schwäb. Hall). Juristen und Polizei agieren selbstherrlich und überheblich. Der matriellee und gesundheitliche Schaden für die unschuldigen Beteiligten ist enorm.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Schmitt,

danke für die Schilderung ihrer schmerzlichen Erfahrung mit dem Behördenapparat. Ihrer Bemerkung zum Vertragsanwalt des Innenministeriums Herrn Kieswetter, werde ich nachgehen. Die Kontrolle der Polizeibehörden durch das Parlament ist zwingend notwendig, die Unabhängigkeit der Justiz auch. Das Augenmerk muss auch darauf gerichtet sein, ob zwischen Justiz und Polizei Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit herrscht.
Mit freundlichen Grüßen

Werner Wölfle