Frage an Werner Raab von Dominic P. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Raab,
Mit großer Sorge betrachte ich derzeit die Debatte über das Reformpaket des Föderalismus. Gerade im Bereich der Bildung ist der Föderalismus anachronistisch und arbeitsmarktfeindlich. Das Kultur Ländersache ist, da besteht kein Zweifel, aber gerade im Bereich der Bildung eine regelrechte Katastrophe. Von den Arbeitnehmern wird Flexibilität verlangt und erwartet. Was passiert mit den Kindern die in Bremen eine Schule besuchen wenn der Vater oder die Mutter versetzt wird und ein Umzug in ein anderes Bundesland erforderlich wird ? Angenommen diese Familie kommt nach Baden-Würtemberg. Wie sieht es in der Schule mit den Lehrplänen aus ? Wie sieht es generell mit dem Schulsystem aus ? In dem einen Bundesland gibt es die Gesamtschulen in Baden-Würtemberg z.B. nicht. Wie wollen Sie Flexibilität in den Arbeitsmarkt bekommen wenn Eltern sich zusätzlich Gedanken machen müssen wie es schulisch im anderen Bundesland mit den Kindern weitergeht ? Das halte ich für eine Katastrophe. Hinzu kommt, daß die Föderalismusreform gerade in diesem Punkt den Ländern noch mehr Kompetenz zusprechen will. Wie ist Ihr Standpunkt zu diesem Thema ?
Mit freundlichen Grüßen,
Dominic Pötschke
Meine Antwort:
Schon heute haben wir unterschiedliche Bildungssysteme, die beim Umzug von Familien bewältigt werden müssen. Eine Gesamtschule wollen wir nicht, wir müssen die Fehler der anderen nicht wiederholen. Das Bildungssystem in BW und BY ist besser als in anderen Ländern, das soll so bleiben. Bei Bundeskompetenz würde die Gefahr bestehen, dass wir per Mehrheitsbeschluß ein System einführen müssten, das wir nicht wollen.
Als Kandidat für den Landtag bin ich der Meinung, die Länder sollen all die Aufgaben wahrnehmen, die sie bürgernäher und besser machen können. Der Bund sollte sich auf die im Grundgesetz festgelegten Zuständigkeiten beschränken, auch im Blick auf die EU. Es kann durchaus verantwosrtet werden, dass einzelne Länder attraktiver sind als andere. Dann kommt auch der unterschiedliche Politikansatz der Parteien besser zur Geltung.
Mit freundlichem Gruß Werner Raab
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Werner Raab