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CDU
• 12.07.2011

(...) 125 EUV verletzen noch habe ich mich diesbezüglich zur Transferunion geäußert. Die EU ist seit Gründung eine Transferunion, auf relativ niedrigem Niveau (1% des BSP) und mit den beiden Schwerpunkten Agrar- und Strukturpolitik (wo käme sonst der "Nettozahler der EU" her?). Die Frage nach der Transferunion ist eine Beurteilungsfrage. (...)

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CDU
• 30.06.2011

(...) es gibt keinen Vertragsentwurf für eine Transferunion, auch wenn dies wahrheitswidrig behauptet wird. Da der Europäische Stabilitätsmechanismus eine intergouvernementale Vereinbarung ist, müssen die nationalen Parlamente der Eurozone zustimmen. (...)

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