Frage an Werner Langen von Tim K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Langen,
die Frage wurde aber nur einmal auf abgeordnetenwatch veröffentlicht. Sie verstehen hoffentlich, dass ein versehentlicher Doppel-Post wg. Ladeverzögerung kein Argument bietet, die hier einfach veröffentlichte Frage gar nicht zu beantworten.
Natürlich können sich - zu Recht - besorgte Bürger (die übrigens vlt auch CDU-Wähler sind oder vielmehr waren) überall über Argumente zum Thema "Euro-Rettungsschirm" und "Griechenlandhilfen" informieren, darum geht es ja eben: Es gibt eine Reihe von Experten, die gegen diese Hilfen und gegen den Wandel der EU zur Transferunion argumentieren. (Gauweiler, Staatsrechtler Schachtschneider, Öknomen Starbatty, Nölling, Hankel, Spethmann, Quelle: Focus online, http://www.focus.de/panorama/welt/justiz-karlsruhe-verhandelt-am-5-juli-ueber-euro-rettungsschirm_aid_639629.html )
Sie hingegen bestritten in einer ersten Antwort zu diesem Thema, dass überhaupt ein Wandel zu einer Transferunion erstrebt würde. Dagegen verwies ich darauf, dass selbst Ihr Unionspartner Herr Gauweiler (im Verbund mit Anderen) mit seiner Klage am Bundesverfassungsgericht die Position vertritt, dass weitere Hilfen an EU-Schuldenländer einen zentralen Artikel der EU-Verfassung verletzten (Artikel 125 AEUV, "bail-out-Verbot").
Die Argumente der anderen kenne ich also bereits, jetzt interessierten mich Ihre, als Volksvertreter sollten Sie ja irgendwen und irgendeine Meinung vertreten; da Sie derjenige sind, der die Argumente der Hilfs-Kritiker bestreitet, wüsste ich gerne, aus welchem Grund Sie der Meinung sind, weitere EU-Hilfen würden
a) Artikel 125 AEUV nicht verletzen und
b) nicht in eine Transferunion führen.
Ihre öffentlich verfügbaren Äußerungen haben m. E. den Status von bloßer Meinung und Ideologie, in einer Sachdebatte geht es aber um den Austausch von Gründen und bezüglich der oben genannten Fragen bleiben Sie diese Gründe leider nach wie vor schuldig.
Mit freundlichen Grüßen,
Tim Kocher
![Werner Langen Portrait von Werner Langen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/langen_werner.jpg?itok=djQSjwiT)
Sehr geehrter Herr Kocher,
ich habe weder behauptet, dass weitere Hilfen, unabhängig von der Ausgestaltung, nicht Art. 125 EUV verletzen noch habe ich mich diesbezüglich zur Transferunion geäußert. Die EU ist seit Gründung eine Transferunion, auf relativ niedrigem Niveau (1% des BSP) und mit den beiden Schwerpunkten Agrar- und Strukturpolitik (wo käme sonst der "Nettozahler der EU" her?). Die Frage nach der Transferunion ist eine Beurteilungsfrage. Ich werde mich zu Herrn Gauweilers "Argument" nicht äußern, das überlasse ich dem Bundesverfassungsgericht. Meine Meinung dazu vertreten ich sehr intensiv, aber nicht auf öffentlichen Plätzen wie "abgeordnetenwatch".
Mit freundlichen Grüßen verbleibe ich
Ihr
Werner Langen