EVP-Fraktion
(...) Ihre Frage ist theoretischer Natur, deshalb kann und werde ich auf eine solche Frage nicht antworten. Richtig ist, dass es sich lohnt, für die Stabilität des Euros zu kämpfen und den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verschärfen. Dafür steht die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. (...)
(...) Bisher ist noch kein deutscher Euro nach Griechenland geflossen, sondern es sind lediglich deutsche Bürgschaften für Kredite an Griechenland gegeben worden. Die Griechen selbst haben erhebliche Anstrengungen zugesagt. (...)
(...) Die "britische Zeitungskampagne" unter Federführung des Murdoch-Verlags ist geprägt vom Versuch, Europa zu bekämpfen und schlecht zu machen. Die CDU ist hier nicht gefordert, sondern die zuständigen Institutionen. (...)
(...) Dass Griechenland und andere Länder ihre Haushaufgaben nicht gemacht haben, ist mehr als bedauerlich und nicht hinnehmbar. Deshalb sind gemeinsam mit dem IWF ausreichende Garantien der anderen Euro-Länder gegeben worden, um den Anpassungsprozess zu ermöglichen. Bisher sind keine Steuermittel beansprucht wurden, ausgeschlossen ist das aber nicht. (...)
(...) die deutsche Regelung mit niedrigen Langfristzinsen ermöglicht eine erheblich größere Stabilität am Immobilien- und Hypothekenmarkt als in anderen Ländern, speziell in Spanien. Der Vorschlag der Kommission sieht beides vor, umzusetzen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. (...)
(...) Das von Ihnen geschilderte Problem besteht trotz der Energiewende weiter, zumal überall in Europa weiter Kernkraftwerke gebaut bzw. weiter betrieben werden. (...)