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Werner Kruck
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Frage von Maximilian P. •

Frage an Werner Kruck von Maximilian P. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Kruck,

in Hinblick auf die nächste Bundestagwahl würden mich ihre Antworten auf einige drogenpolitische Fragen interessieren. Das Thema Drogenpolitik ist sicherlich nicht das entscheidende Thema in diesem Wahlkampf, aber für mich persönlich und sicherlich einige andere Bürger ein wichtiges Thema.

Halten sie eine Strafverfolgung von Konsumentinnen illegaler Drogen für grundsätzlich sinnvoll oder würden sie sich für eine Verlagerung von der Repression hin zu mehr Prävention einsetzen ?

Das Bundesverfassungsgericht hat 1994 entschieden, dass bei einer "geringen Menge" Cannabis von einer Strafverfolgung grundsätzlich abzusehen ist, aber derzeit besteht nur die Möglichkeit für die Staatsanwaltschaft / das Gericht das bereits eröffnete Verfahren einzustellen. Würden sie sich dafür einsetzen eine "geringen Menge" Cannabis so straffrei zu stellen, dass die Polizei nur bei dem Überschreiten dieser Menge tätig werden muss ?

Wie bewerten sie den Vorschlag den Besitz einiger weniger Hanfplanzen straffrei zu stellen um Cannabiskonsumenten so eine Eigenversorgung außerhalb des Schwarzmarktes zu ermöglichen ?

Derzeit müssen die Konsumentinnen illegaler Drogen auch ohne eine berauschte Teilnahme am Strassenverkehr mit führerscheinrechtlichen Konsequenzen rechnen. Halten sie dies für gerechtfertigt oder sollte es wie bei der Droge Alkohol Grenzwerte geben die ausschließlich bei einer Teilnahme im Strassenverkehr zur Geltung kommen ?

Könnten sie sich vorstellen Möglichkeiten zu schaffen um den Verkauf von Cannabis unter Berücksichtigung des Jugend- und Verbraucherschutzes und begleitenden Maßnahmen (Informationensmaterial, Safer Use Hinweise etc.) legal zu ermöglichen ?

Über eine Beantwortung dieser konkreten Fragen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Maximilian Plenert

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Antwort von
FAMILIEN-PARTEI

Sehr geehrter Herr Plenert,

wie Sie sicherlich wissen, sind die Positionen in der Drogenpolitik sehr kontrovers und emotional hoch besetzt. Dennoch möchte ich Ihre Frage zumindest grob beantworten.

1.. Jede Sucht hat ihre Ursache in der Persönlichkeit des Süchtigen.
2.. Jede Persönlichkeit mit Neigung zur Sucht findet auch einen geeigneten Suchtstoff.
3.. Es ist unmöglich, den Zugang zu Suchtstoffen zu unterbinden, so wie es unmöglich ist alle Fliegenpilze oder Klebstoffe aus der Welt zu schaffen, die ebenfalls halluzinierende Wirkungen entfalten.
4.. Eine Gesellschaft, die die in ihr lebenden Menschen psychisch krank macht oder nicht ausreichend für ein suchtfreies Leben stärkt, muss mit der Suchtproblematik zwangsläufig umgehen. Das eigentliche Problem ist das falsche Leben in dieser Gesellschaft. Die Suchtproblematik ist eine Folge.
5.. Prävention im Sinne von Aufklärung hilft nur bedingt. Sie kann evtl. den Gebrauch besonders gefährlicher Suchtstoffe verhindern bzw. umlenken auf weniger gefährliche Suchtstoffe. Eine Weiterentwicklung der Persönlichkeit des Süchtigen oder eine Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, findetdurch Suchtprävention nicht statt.
6.. Von allen möglichen Suchtstoffen gehört Cannabis zu den Stoffen mit weniger dramatischen Nebenwirkungen. Das macht Cannabis noch nicht zu einem unbedenklichen oder gar erwünschten Genussmittel. Es bleibt ein Übel, wenngleich eines der geringeren.
7.. Versuche, durch Kriminalisierung des Süchtigen oder durch Strafen auf den Süchtigen einzuwirken, gehen an den gesellschaftlichen Problemen vorbei.
8.. Auch die Legalisierung der Suchtmittel geht an den gesellschaftlichen Problemen vorbei. Sie reduziert lediglich Folgeprobleme, die dadurch entstehen, dass die Sucht nur im Konflikt mit Gesetzen befriedigt werden kann. So wie aus hungernden Menschen in den USA "Plünderer" wurden auf die der Staat zum Schutz des Eigentums schießen ließ, werden aus Süchtigen Kriminelle. Hier wie dort finden wir jedoch Menschen vor, deren Lage eher zu bemitleiden wäre, während der Staat hart reagiert und seiner Pflicht zur Hilfeleistungen nur unzureichend nachkommt.
Mit anderen Worten: Der gegenwärtige Zustand in der Drogenpolitik ist aus meiner Sicht unbefriedigend. Die in Ihrer Frage erkennbare Position in Sachen Cannabis etc. würde ich zumindest als Grundlage für eine Überprüfung akzeptieren. Ob Ihre Position bereits die vernünftigste aller möglichen Regelungen darstellt, kann ich ohne intensivere Auseinandersetzung mit diesem Thema nicht beurteilen. Wir sollten vor diesem Thema jedoch nicht weglaufen, sondern ihm uns stellen, auch und besonders dann, wenn die Suchtproblematik den Zustand unserer Gesellschaft kritisch spiegelt.

Bleiben Sie gesund!

Ihr

Dr. Werner Kruck