Frage an Werner Hoyer von Thomas W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Hoyer,
1) Während Bush z.B. Wei Jingsheng und andere prominente Mitglieder der chineischen Opposition offiziell im Weißen Haus empfangen hat, ist mir ähnliches--mit Ausnahme des Dalai Lamas im Bundeskanzleramts--nicht bekannt.Warum wird beim Dalai Lama nicht gezögert, bei den chinesischen Dissidenten hingegen doch?Würden Sie sich für einen Empfang von hochrangigen chineischen Oppositionellen im Bundeskanzleramt einsetzen?In welchem Zeitraum halten sie denn eine Demokratisierung Chinas für möglich, bei der eines Tages einmal Wei Jingsheng, Hujia, Huping , Gao Zhisheng,Wangyoucai oder wer auch immer Präsident Chinas sein wird?Oder glauben sie, dass wir wie in der Asienstrategie der CDU/CSU-Fraktion vor einer systemkonkurrierenden Auseinandersetzung mit China stehen, bei dem sich das autoritäre System noch lange halten wird?Die Weltwirtschaftskrise dürfte ja ein erster Lackmustest für die chinesische Regierung werden.Sollte man weiterhin auf eine Demokratisierungs drängen oder eher die gegenseitige wirtschaftliche Stabilisierung Deutschlands und Chinas Priorität geben?
2)Für die Existenz Israels könnten im wesentlichen 2 Entwicklungen die Kräfteverhältnisse im Nahen Osten gravierend verändern.Zum einen iranische Atomwaffen, zu anderen, dass die Muslimbruderschaften in Ägypten, Syrien,Jordanien oder anderswo an die Macht kommen, Camp David kündigen und eine panislamische Kriegsfront gegen Israel aufbauen.Um die Entwicklung eines moderaten Islam in diesen Ländern zu fördern, könnte man versuchen moderate Abspaltungen von den Moslembruderschaften zu fördern.In Ägypten gibt es hierzu die Al-Wasat (Das Zentrum), die dem Modell der türkischen AKP folgen möchte.Unterstützt Ihre Partei die Zulassung der Al-Wasat bei ägyptischen Wahlen als Partei oder sieht sie in ihr eher ein trojanisches Pferd der Islamisten?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Wagner
![Werner Hoyer Portrait von Werner Hoyer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_werner_hoyer_3.jpg?itok=Uub6mm0c)
Sehr geehrter Herr Wagner,
für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch danke ich Ihnen recht herzlich. Gerne können Sie derart spezielle Fragen auch direkt postalisch oder elektronisch an mich stellen, da Ihre Frage meines Erachtens nur bedingt für ein breites Publikum interessant ist.
Für meine Meinung zum Umgang mit China empfehle ich Ihnen meine Rede anlässlich der Bundestagsdebatte zur China-Politik, die Sie auf meiner Website ( http://www.wernerhoyer.de/files/11500/Hoyer_China_200608.pdf ) abrufen können.
Zur Position der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema Muslimbruderschaften möchte ich Ihnen unseren Antrag "Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft in Ägypten fördern" nahe legen, den Sie unter folgendem Link ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/044/1604458.pdf ) einsehen können.
In der Hoffnung, Ihnen hiermit ein wenig geholfen zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Werner Hoyer