Frage an Werner Hoyer von Markus S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Hoyer,
am 15. September 2009 hat die EU ihre "tiefe Sorge über die politische Krise und die andauernde Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung in Honduras" Ausdruck verliehen.
Welche Position beziehen Sie zu dieser Erklärung, zur Rechtfertigung des Militärputsches in Honduras durch die FDP-nahe "Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit" und zu Ihren Kontakten mit den neuen Machthabern in jenem Land?
Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichem Gruß
Markus Söderling
Sehr geehrter Herr Söderling,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. September 2009, in der Sie um
eine Stellungnahme zu den Ereignissen in Honduras bitten.
Mit Datum vom 24. September 2009 habe ich ausführlich auf abgeordnetenwatch.de auf die gleichlautende Anfrage von Herrn Reinhard Wartenhorst zu den Entwicklungen in Honduras geantwortet. Daher verweise ich auf meine Antwort an dieser Stelle sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag (Bt-Drs. 16/13977, abzurufen unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/139/1613977.pdf )
Mit freundlichen Grüßen
Werner Hoyer
Weitere Fragen an Werner Hoyer
Nein.
(...) Das geplante ACTA-Handelsabkommen hat zum Ziel, der Produktpiraterie vorzubeugen bzw. (...) Sollte das Abkommen unseren Grundvorstellungen von Urheberrechtsschutz zuwiderlaufen, werden wir uns dafür einsetzen, dies im Sinne der modernen Medien- und Informationsgesellschaft zu ändern. (...)
(...) Im Übrigen halte ich das Konzept einer "Konkurrenz der Systeme" als Analyse der gegenwärtigen Situation für vollkommen unangebracht. Vielmehr setze ich mich dafür ein, dass zukünftig auch die aufstrebenden Industrie- und Schwellenländer Asiens und Afrikas stärker in die Lösung globaler Probleme eingebunden werden, sei es im ökologischen oder im sicherheitspolitischen Bereich. (...)
(...) Hierfür sind die Beratungen innerhalb des NATO-Russland-Rates gut geeignet. Als Ergebnis dieser Verhandlungen dürfen aber nicht die USA aus Europa verdrängt werden. (...)