Frage an Werner Hoyer von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Hoyer,
erst einmal Gratulation zum Wahlsieg, wenngleich meine Stimme (noch)nicht dazu beitrug.
1)Japans neuer Ministerpräsident Hatoyama hat eine Lockerung der Beziehungen zu den USA und die Gründung einer "Ostasiatischen Gemeinschaft"in Aussicht gestellt.
Nachdem schon ein Asiatischer Währungsfonds von China, Japan und Südkorea gegrüdnet wurde, welche Erfolgsaussichten geben sie diesem panasiatischen Unternehmen?Glauben Sie, dass Japan und China ihre Konkurrenz zugunsten EU-ähnlicher Strukturen zurückstellen können oder wie glauben sie ist der Begriff gemeint?
2)Der neue NATO-Botschafter Ivo Daalder ist wie NATO-Generalsekretär Rasmsussen ein Anhänger einer Globalen NATO.Inwieweit gibt es Bestrebungen die euroatlantische NATO um eine dritte,asiatische Säule zu erweitern, sei es um Japan, Indien oder Südkoea?Sollte ein NATO-Dialog mit China forciert werden?Was wäre die Linie eines neuen Aussenminsiter Westerwelle/Hoyer diesbezüglich?
3)China hat in Afghanistan eine Kupfermine im Werte von 30 Mrd.Dollar für
5 Mrd.Dollar erstanden, im Gegenzug der afghanischen Regierung dafür
zugesagt eine Eisenbahnlinie zu bauen.Wäre dies nicht eine ideale
Gelegenheit, auch um chinesische Soldaten zum Wiederaufbau und Schutz
dieser Infrastrukturen einzuladen und China und die Shanghai Cooperation
Organization mehr an den Lasten des Afghanistankrieges zu beteiligen?
Wäre die Volksbefreiungsarmee strukturell imstande, einen nennenswerten
Beitrag in Afghanistan zu leisten und mit der NATO zu kämpfen?
4)Was hält die FDP von der Asienstratgie der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, in der China als "Systemkonkurrenz"bezeichnet wird?Inwieweit unterscheidet sich die Asienpolitik der FDP von der der CDU/CSU?
Mit freundlichen Grüssen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
ich unterstütze prinzipiell die Entstehung von Strukturen regionaler Integration. Voraussetzung ist allerdings, dass sich diese universellen Menschenrechtsprinzipien verpflichten und sich nicht in Abgrenzung von oder als Konkurrenz zu bestehenden Institutionen wie den Vereinten Nationen oder der Europäischen Union begreifen.
Im Übrigen halte ich das Konzept einer "Konkurrenz der Systeme" als Analyse der gegenwärtigen Situation für vollkommen unangebracht. Vielmehr setze ich mich dafür ein, dass zukünftig auch die aufstrebenden Industrie- und Schwellenländer Asiens und Afrikas stärker in die Lösung globaler Probleme eingebunden werden, sei es im ökologischen oder im sicherheitspolitischen Bereich.
Im Bezug auf Ihre weiteren Fragen muss ich Ihnen mitteilen, dass es mir fern liegt, die Intentionen oder strukturellen Kapazitäten anderer Länder, geschweige denn die anderer politischer Parteien, zu bewerten oder zu beurteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Werner Hoyer
Weitere Fragen an Werner Hoyer
Nein.
(...) Das geplante ACTA-Handelsabkommen hat zum Ziel, der Produktpiraterie vorzubeugen bzw. (...) Sollte das Abkommen unseren Grundvorstellungen von Urheberrechtsschutz zuwiderlaufen, werden wir uns dafür einsetzen, dies im Sinne der modernen Medien- und Informationsgesellschaft zu ändern. (...)
Sehr geehrter Herr Söderling,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. September 2009, in der Sie um
eine Stellungnahme zu den Ereignissen in Honduras bitten.
(...) Hierfür sind die Beratungen innerhalb des NATO-Russland-Rates gut geeignet. Als Ergebnis dieser Verhandlungen dürfen aber nicht die USA aus Europa verdrängt werden. (...)