Frage an Werner Hoyer von Gregor R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Hoyer,
in ihrer Rede im Bundestag zur aktuellen Situation im Nahen Osten haben Sie davon gesprochen, dass eine Ein-Staaten-Lösung " das Ende des jüdischen Staates Israels wäre" und dies nicht zu wünschen ist. Also eines Staates, in dem die Mehrheit der Bevölkerung jüdischen Glaubens ist.
Bei meinen Fragen geht es also, das will ich ausdrücklich betonen nicht um das Existenzrecht Israels, sondern um die Frage der Sicherstellung der jüdischen Mehrheit im Staat Israel.
1. Wie sehen Sie in dem Zusammenhang die Geburtenrate der nicht jüdischen Bevölkerung in Israel, das heißt Israel innerhalb der neuen Sperrmauer, und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?
2. Von der These eines Staates mit jüdischer Mehrheit ausgehend, der seine Grenzen leider noch nicht endgültig definiert hat.
Wie beurteilen Sie im Rahmen dieser Annahme ihre Aussage, wenn man die Andauernden Besiedlung der Westbank sowie der Einbeziehung Ostjerusalems hinter die Sperrmauer in betracht nimmt. Welche Konsequenzen ergeben sich ihrer Meinung nach dadurch, unter der Berücksichtigung des Erhalts einer jüdischen Mehrheit, für die arabischen Bewohner Israels, Ostjerusalems sowie gegebenfalls der Westbank.
3. Wie beurteilen und wo sehen Sie die Ursache der "House Demolitions" in Israel bzw. der Westbank, die an den Häusern der arabischen Bevölkerung im Besonderen in Ost- Jerusalem durchgeführt werden?
4. Inwieweit stimmt Ihre Aussage für einen Staat mit einer dauerhaft gesicherten religiösen Mehrheit einzutreten mit Ihren liberalen Grundsätzen überein ?
5. Welche politischen Konsequenzen würden Sie vorschlagen, wenn Israel wie es Netanjahu angekündigt hat, die Siedlungen ausbauen will ?
Artikel zur Ankündigung des Siedlungausbaues: http://www.google.com/hostednews/ap/article/ALeqM5ioi_0jtO9RjMwPNRoXNCndRPRq3gD95UUOL80
Vielen Dank für Ihre Antworten,
Gregor Robak
![Werner Hoyer Portrait von Werner Hoyer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_werner_hoyer_3.jpg?itok=Uub6mm0c)
Sehr geehrter Herr Robak,
für Ihre Fragen zur innenpolitischen Situation in Israel danke ich Ihnen recht herzlich. Wie Sie richtig anmerken, steht für mich und die FDP-Bundestagsfraktion das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat außer Frage. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ich einen „exklusiv“ jüdischen Staat durchgesetzt sehen möchte – und ich denke, dies ist auch nicht das Ziel israelischer Politik.
Ziel jeglicher Friedensbemühungen muss es sein, sowohl Palästinensern als auch Israelis ein Leben in einem eigenen und nach ihren jeweiligen kulturellen Vorstellungen geprägten Staat zu sein. Zu einem solchen Staat gehört selbstverständlich auch der Schutz von Minderheiten, die innerhalb dieses Gemeinwesens leben.
Selbstverständlich muss Israel Wege finden, den Siedlungsbau zu stoppen und die Westbank nach einem entsprechenden Abkommen weitgehend zu räumen. Dies ist eins der unverzichtbaren Opfer, die die politische Führung der israelischen Bevölkerung abzuringen haben wird. Jegliches völkerrechtswidrige Verhalten, ganz gleich von welcher Seite, muss jedoch auf dem langen Weg zum Frieden abgestellt werden, soll dieser Frieden nachhaltig und von Dauer sein.
Für Ihre weitere politische Arbeit in München wünsche ich Ihnen viel Erfolg und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Werner Hoyer