Frage an Werner Hoyer von Werner K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Kauth,

haben Sie vielen Dank für Ihr erneutes Interesse an meiner Meinung zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten. In Kenntnis meiner Antwort vom Juni 2007 wird es Sie sicherlich nicht überraschen, dass ich die nun erneut geäußerten Vorstellungen der großen Koalition zur Aufstockung der Abgeordnetendiäten für nicht zielführend halte. Sie führen nicht zu einer notwendigen Reform der Diäten und der Altersversorgung der Abgeordneten, sondern stellen lediglich eine weitere Anpassung der bereits bestehenden Regelung dar.

Ich möchte hervorheben, dass die FDP-Bundestagsfraktion zu keinem Zeitpunkt zu Gesprächen über die jetzt diskutierte Neuregelung der Abgeordnetendiäten durch die Bundesregierung eingebunden worden ist. Dies ist umso bedauerlicher, als dass wir bereits einen fertig ausgearbeiteten Gesetzesentwurf (Drs.16/117) in den Bundestag eingebracht haben, der die gesetzlichen Grundlagen für die Einsetzung einer Sachverständigenkommission zur Festsetzung der Diäten schaffen soll. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert seit langem eine derartige vom Bundespräsidenten zu berufende Kommission, die unabhängig arbeiten und die Gehälter der Abgeordneten festlegen soll. Nur auf diesem Wege kann dem immer wieder zu Unrecht erhobenen Vorwurf der Selbstbedienung dauerhaft entgegengewirkt werden.

Nach Meinung der FDP-Bundestagsfraktion sollen Politiker zwar anständig bezahlt werden, aber auch selbstverantwortlich - wie in Nordrhein-Westfalen geschehen - für ihre Altersvorsorgung sorgen. Als Freiberufler, und als solcher sehe ich mich als Berufspolitiker, sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Werner Hoyer