Frage an Werner Hoyer von joerdis h. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hoyer,
wie stehen Sie zum Thema "bedingugsloses Grundeinkommen"?
Sehr geehrter Herr Heizmann,
vielen Dank für Ihre an mich gerichtete Frage. Als Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion bin ich einem gesetzlichen Mindestlohn bzw. einem "bedingungslosen Grundeinkommen" gegenüber kritisch eingestellt.
Mindestlöhne gefährden vorhandene Arbeitsplätze und verhindern zudem die Schaffung neuer Jobangebote im Niedriglohnbereich. Gerade Stellenangebote im Niedriglohnsektor sind aber notwendig, um Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen wieder eine Chance im Berufsleben zu geben. Mindestlöhne würden eine Abwanderung von Arbeitsplätzen in die Schwarzarbeit bedeuten; zudem wären im legalen Sektor Entlassungen aufgrund zu hoher Kosten die Folge.
Das Arbeitslosengeld II wirkt de facto bereits wie ein Mindestlohn. Es gibt keinen wirtschaftlich nachvollziehbaren Anreiz, eine geringer entlohnte Tätigkeit anzunehmen. Aus diesen Gründen bin ich - wie auch meine Fraktion - gegen die Einführung eines Mindestlohns.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Hoyer
Weitere Fragen an Werner Hoyer
Nein.
(...) Das geplante ACTA-Handelsabkommen hat zum Ziel, der Produktpiraterie vorzubeugen bzw. (...) Sollte das Abkommen unseren Grundvorstellungen von Urheberrechtsschutz zuwiderlaufen, werden wir uns dafür einsetzen, dies im Sinne der modernen Medien- und Informationsgesellschaft zu ändern. (...)
(...) Im Übrigen halte ich das Konzept einer "Konkurrenz der Systeme" als Analyse der gegenwärtigen Situation für vollkommen unangebracht. Vielmehr setze ich mich dafür ein, dass zukünftig auch die aufstrebenden Industrie- und Schwellenländer Asiens und Afrikas stärker in die Lösung globaler Probleme eingebunden werden, sei es im ökologischen oder im sicherheitspolitischen Bereich. (...)
Sehr geehrter Herr Söderling,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. September 2009, in der Sie um
eine Stellungnahme zu den Ereignissen in Honduras bitten.