Frage an Werner Hoyer von Ralf S. bezüglich Verkehr
Geplante Einführung einer Luftverkehrsabgabe
Sehr geehrter Herr Dr. Hoyer,
im Rahmen der Sparmassnahmen ist durch die Bundesregierung u.a. geplant, eine Luftverkehrsabgabe einzuführen. Herr Thomas Winkelmann (CEO Germanwings) weist im Editorial des Germanwings Bordmagazins Nr. 30/2010 darauf hin, dass hier keine Unterscheidung hinsichtlich der Emissionsabgabe der jeweiligen Flugzeuge gemacht werden soll, also geplant 13 Euro pro Start in Deutschland, egal ob eine Boeing727 oder ein Airbus 319 startet, obwohl letzterer weitaus emissionsärmer ist.
Hierduch entfällt natürlich der Anreiz für die Industrie, weitere Investitionen u.a auch in die Erforschung emissionsärmerer Triebwerke zu tätigen, was vor dem Hintergrund der Meldungen in der Presse, dass auch die deutsche Autoindustrie bezüglich der Entwicklung von PKW mit Elektromotoren ins Hintertreffen gerät, zusätzlich besogniserregend in Bezug auf den Industriestandort Deutschland wirkt.
Mit dieser Überlegung gelangen wir zu dem weiteren Kritikpunkt, dass durch diesen nationalen Alleingang der Einführung einer Luftverkehrsabgabe Millionen Fluggäste in das nahe Ausland abwandern und in Deutschland mehrere Tausend Arbeitsplätze gefährdet sind.
Wie wird sich das Abstimmungsverhalten der FDP und von Ihnen hier darstellen und welchen Standpunkt vertreten Sie hierzu?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stock
Sehr geehrter Herr Stock,
für Ihre Frage vom 23. Juli 2010 danke ich Ihnen recht herzlich. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich zukünftig keine Fragen beantworten werde, die über "Abgeordnetenwatch" an mich gerichtet worden sind. Diese Entscheidung möchte ich Ihnen im Folgenden begründen.
Als Bundestagsabgeordneter lege ich großen Wert auf den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern, ob persönlich auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis oder schriftlich per Brief und E-Mail. Die Auseinandersetzung mit den Sorgen der Bevölkerung betrachte ich nicht nur als selbstverständlichen Teil meines Mandats, sie verschafft mir darüber hinaus wertvolle Anregungen für meine politische Arbeit.
Ich bin allerdings der Überzeugung, dass dieser Kontakt direkt und unmittelbar geschehen sollte. Wenn ich aufgrund der erheblichen Arbeitsbelastung, die mein Bundestagsmandat sowie mein Amt als Staatsminister im Auswärtigen Amt mit sich bringen, mal nicht in der Lage bin, eine Anfrage persönlich in Empfang zu nehmen, so kann ich mich diesbezüglich auf meine Mitarbeiter verlassen. Einen selbst ernannten und obendrein auch noch anonymen Mittler, wie ihn die Internetplattform "Abgeordnetenwatch" darstellt, benötige ich dazu nicht.
Aus diesem Grund ermutige ich Sie, sich in Ihrer Angelegenheit direkt mit meinem Büro im Wahlkreis oder im Bundestag in Verbindung zu setzen. Die entsprechenden Kontaktdaten finden Sie auf meiner Homepage unter http://www.wernerhoyer.de. Ich freue mich auf Ihre Zuschriften und werde diese schnellstmöglich bearbeiten und beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Werner Hoyer MdB
Weitere Fragen an Werner Hoyer
Nein.
(...) Das geplante ACTA-Handelsabkommen hat zum Ziel, der Produktpiraterie vorzubeugen bzw. (...) Sollte das Abkommen unseren Grundvorstellungen von Urheberrechtsschutz zuwiderlaufen, werden wir uns dafür einsetzen, dies im Sinne der modernen Medien- und Informationsgesellschaft zu ändern. (...)
(...) Im Übrigen halte ich das Konzept einer "Konkurrenz der Systeme" als Analyse der gegenwärtigen Situation für vollkommen unangebracht. Vielmehr setze ich mich dafür ein, dass zukünftig auch die aufstrebenden Industrie- und Schwellenländer Asiens und Afrikas stärker in die Lösung globaler Probleme eingebunden werden, sei es im ökologischen oder im sicherheitspolitischen Bereich. (...)
Sehr geehrter Herr Söderling,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. September 2009, in der Sie um
eine Stellungnahme zu den Ereignissen in Honduras bitten.