Frage an Werner Hoyer von Udo R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Rutschki,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Die neokonservative Administration von Präsident Bush hat die Erfahrung machen müssen, dass wirtschaftliche und militärische Stärke im Zeitalter der Globalisierung nicht automatisch mehr Macht gewähren, sondern vor allen Dingen größere Verantwortung auferlegen. Hans-Dietrich Genscher beschrieb den Grundirrtum des neokonservativen Politikansatzes zu Recht als „die gefährliche Illusion, ein Land könne Kraft seiner militärischen Stärke die globalen Regeln nach eigenem Ermessen bestimmen, ohne ihnen selbst unterworfen zu sein, und es könne die Regelverstöße nach eigenem Ermessen
sanktionieren“.

Die USA haben im sogenannten „Krieg gegen den Terror“ und im unilateralen Politikansatz ihren Kompass mehr als einmal verloren. Guantanamo und Abu Ghraib stehen in der Außenpolitik der USA symbolhaft für ein vorübergehendes Verlassen der uns verbindenden gemeinsamen Wertebasis, die uns, „den Westen“, auch heute noch definiert. Zentraler Baustein dieser Wertebasis ist die Würde des Menschen, die es in jeder Situation zu achten und zu schützen gilt.

Der 1. Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages in der 16. WP hat sich mit der Frage der Beteiligung der Bundesregierung an den beschriebenen Fehlentwicklungen beschäftigt. Die Vertreter der FDP-Fraktion haben sich dem Mehrheitsvotum der Ausschußmitglieder nicht angeschlossen, sondern ein eigenes Votum abgegeben, das die Beteiligung der Bundesregierung klar herausarbeitet. Sie finden den Text dieses Votums unter:

http://www.hellmut-koenigshaus.de/

Dass die USA den beschriebenen Weg gegangen sind, ist für überzeugte Transatlantiker, zu denen ich mich zähle, kein Grund zur Schadenfreude. Im Gegenteil. Der Politikwechsel in den USA unter der Führung von Präsident Obama hat nicht nur die Selbstheilungskräfte der amerikanischen Demokratie unter Beweis gestellt, sondern bietet auch ganz konkret die Chance zur Kurskorrektur in den internationalen Beziehungen. Deutschland sollte Präsident Obama dabei aktiv unterstützen.

In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Ausführungen behilflich gewesen zu sein,
verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Dr. Werner Hoyer