Frage an Werner Hoyer von Ralf O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrer Herr Hoyer,
1)warum bezeichnen sie die Linkspartei als extremistisch und kommunistisch?
Hätte man die vielen Mitläufern, braunen Schergen und Nazis des 3. Reiches, die sich in den demokrtaischen Nachkriegsparteien tummelten als Masstab genommen, so hätte man CDU, CSU und FDP auch getrost als faschistische Parteiein bezeichnen können--einige Landesverbände der FDP wurden ja dementsprechend in den 40er Jahren durch die Allierten wegen NSDAP-Nähe wieder aufgelöst.Wenn man Adenauer, die CDU und FDP trotz Globke und Fillbinger nicht als faschistisch bezeichnet hat, warum dann die Linkspartei wegen ihrer ehemaligen PDS-Kader und ihrer Kommunistrischen Platform und Marx 21 als kommunitsisch.Die demokratische Linkspartei muss eben auch ehemalige SEDler und Altkader und Mitläufer integrieren.Völlig klar ist doch: Weder Oskar Lafontaine, noch Gregor Gysi, noch Katja Kippling wollen eine Diktatur errichten, schon gar keine sozialistische oder kommuistische!!!
Das unterscheidet sie von der NPD, deren Fürhungspersonal Udo Voigt, Udo Pastör, Holger Apfel, u.a. genauso wie die NPD-Basis sofort ein 4. Grossdeutsches Reich nach NS-Bild und Führerstaat aufbauen wollen und zur Erzielung eines revanchistischen Grossdeutschlands einen neuen Weltkrieg abfackeln zu gedenken.Nichts davon ist Ziel der Linkspartei.
Die Forderungen der Linkspartei sind keynesianistisch--gute alte SPD-Politik der 70er Jahre:
--Regulierung von Finanz- und Bankenmärkten
--Rekommunalisierung von kommunalen Betrieben
--Reverstaatlichung von strategischen Infrastruktur- und Logistikunternehmen (Bahn, Post)
--Konjunkturprogramme(die auch die Grosse Koalition auflegt)
Was soll daran sozialistisch und kommunistisch oder gar falsch sein?Diese Forderungen sind berechtigt angesichts des Scherbenhaufens, den die neoliberlaen Privatisierungs- und Deregulierungswellen hinterlassen haben.
Mit freundlichen Grüsse
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 4. September, in der Sie mich um eine Stellungnahme zur Linkspartei bitten.
Wie Sie richtig anmerken, ist die ehemalige SED/PDS immer noch von sozialistischen Altkadern und Mitgliedern der kommunistischen Plattform durchzogen. Dass der führende SED-Politiker und langjährige Ehrenvorsitzende der PDS, Hans Modrow, seit 2007 Vorsitzender des Ältestenrates der Partei "Die Linke" ist, zeigt deutlich, wie groß der Einfluss dieses Personenkreises noch ist.
Darüber hinaus ist auch auf juristischer Ebene keine Trennung von dem Erbe der DDR-Diktatur erfolgt. Nach wie vor sind "Die Linke" und die SED ein und dieselbe juristische Person. Unter dem Gesichtspunkt der Vermögenssicherung aus DDR-Zeiten haben sich die vermeintlich neugegründeten Parteien PDS und später "Die Linke" dazu entschlossen, keinen klaren Schnitt mit ihrer Vergangenheit zu vollziehen.
Auch eine Aufarbeitung der eigenen Geschichte oder ein Bedauern gegenüber den Opfern der Politik ist nicht erfolgt. In der CDU/CSU und in der FDP hingegen bildet diese Form der Vergangenheitsbewältigung einen Grundpfeiler ihrer demokratischen Ausrichtung -- die von Ihnen leichtfertig gezogenen Parallelen zur Partei "Die Linke" sind an dieser Stelle absolut absurd.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Hoyer
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Nein.
(...) Das geplante ACTA-Handelsabkommen hat zum Ziel, der Produktpiraterie vorzubeugen bzw. (...) Sollte das Abkommen unseren Grundvorstellungen von Urheberrechtsschutz zuwiderlaufen, werden wir uns dafür einsetzen, dies im Sinne der modernen Medien- und Informationsgesellschaft zu ändern. (...)
(...) Im Übrigen halte ich das Konzept einer "Konkurrenz der Systeme" als Analyse der gegenwärtigen Situation für vollkommen unangebracht. Vielmehr setze ich mich dafür ein, dass zukünftig auch die aufstrebenden Industrie- und Schwellenländer Asiens und Afrikas stärker in die Lösung globaler Probleme eingebunden werden, sei es im ökologischen oder im sicherheitspolitischen Bereich. (...)
Sehr geehrter Herr Söderling,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. September 2009, in der Sie um
eine Stellungnahme zu den Ereignissen in Honduras bitten.