Frage an Werner Hoyer von Michel V. bezüglich Finanzen
1. Wird die FDP die geplante Koalition mit der CDU/CSU aufkündigen & Neuwahlen erzwingen, wenn die größere Partnerin - wie sie es auch in der noch amtierenden Regierung getan hat - weiterhin die Staatsausgaben zu Lasten unserer Zukunft erhöht ?
2. Wie kann ich der FDP JETZT vertrauen, obwohl sie von 1969-1998 an den Bundesregierungen beteiligt war & unabhängig von der Wirtschaftslage auch in dieser Zeit alle Regierungen die Staatsverschuldung kontinuierlich erhöht haben?
Sehr geehrter Herr Voss,
für Ihre Fragen zur fortschreitenden Staatsverschuldung sowie zu möglichen Koalitionspartnern für die Liberalen nach der Bundestageswahl im September 2009 danke ich Ihnen recht herzlich.
Für die Liberalen ist und bleibt die Union der bevorzugte Koalitionspartner. Aus dieser Präferenz hat die FDP-Bundestagsfraktion nie einen Hehl gemacht. Eine formale Koalitionsaussage steht erst beim Wahlparteitag der FDP im September auf der Tagesordnung.
Das Problem des Bundeshaushalts liegt nicht auf der Einnahmeseite, wie uns die Bundesregierung weismachen möchte, sondern vielmehr auf der Ausgabenseite. Denn entgegen der Darstellung des Bundesfinanzministers, der von einem "dramatischen Einbruch bei Steuereinnahmen" spricht, sind die Staatseinnahmen in den vergangenen vier Jahren beträchtlich angewachsen:
Nach der aktuellen Schätzung dürfte der Bund in diesem Jahr rund 225,5 Mrd. Euro an Steuern einnehmen. Im Jahre 2005 waren es noch 190,1 Mrd. Euro. Damit liegt die Schätzung mit dem "dramatischen" Einbruch noch immer um stattliche 35,4 Mrd. Euro über den Einnahmen von vor vier Jahren. Gleichzeitig sind die jährlichen Gesamtausgaben des Bundes im Betrachtungszeitraum 2005 bis 2009 allerdings um 37,8 Mrd. Euro aufgestockt worden. Zusammenfassend kann man sagen, dass die Bundesregierung damit weit über die Verhältnisse der Bürger und der Wirtschaft gewirtschaftet hat.
So hat Schwarz-Rot von 2005 bis 2008 (also in den Jahren der sprudelnden Steuerquellen) 55,4 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. In diesem Jahr werden nach Berechnungen des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses noch einmal rund 90 Mrd. Euro hinzukommen, so dass der Schuldenstand des Bundes bis Ende dieses Jahres auf über 1 Billion Euro anwachsen wird. Diese Entwicklung steht in keinerlei Verhältnis zu der Staatsverschuldung, die wir als Regierungsfraktion mitgetragen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Hoyer
Weitere Fragen an Werner Hoyer
Nein.
(...) Das geplante ACTA-Handelsabkommen hat zum Ziel, der Produktpiraterie vorzubeugen bzw. (...) Sollte das Abkommen unseren Grundvorstellungen von Urheberrechtsschutz zuwiderlaufen, werden wir uns dafür einsetzen, dies im Sinne der modernen Medien- und Informationsgesellschaft zu ändern. (...)
(...) Im Übrigen halte ich das Konzept einer "Konkurrenz der Systeme" als Analyse der gegenwärtigen Situation für vollkommen unangebracht. Vielmehr setze ich mich dafür ein, dass zukünftig auch die aufstrebenden Industrie- und Schwellenländer Asiens und Afrikas stärker in die Lösung globaler Probleme eingebunden werden, sei es im ökologischen oder im sicherheitspolitischen Bereich. (...)
Sehr geehrter Herr Söderling,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. September 2009, in der Sie um
eine Stellungnahme zu den Ereignissen in Honduras bitten.