Frage an Werner Fischer von Giovanni T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Verstehen Sie diese Frage bitte nicht als Verallgemeinerung. Wie stehen Sie zum erneut wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland und wie gedenken Sie, sowohl persönlich als auch als Partei, dem Einhalt zu gebieten, insbesondere auch in den staatlichen Einrichtungen wie Polizei und Gerichte, oder in als harmlos getarnten Gruppen wie Fußballfans und Demonstranten?
Sehr geehrter Herr T.,
ich betrachte die Entwicklung durchaus mit einiger Sorge und erkläre mir das mit dem Bedürfnis der Menschen nach echten zeitgemäßen Reformen. Das Erstarken der "Ränder" ist sicher auch Folge der "großen Koalition" aus CDU/CSU und SPD. Die eher linke Opposition (LINKE, GRÜNE) ist im Bundestag zwar vertreten, dort aber relativ schwach und uneinig. Die eher rechte Opposition (FDP, AfD) ist knapp an der 5%-Hürde gescheitert, im Bundestag nicht vertreten und damit besonders auf außerparlamentarische Aktivitäten angewiesen. Sinnvolle Alternativen zur jetzigen Regierung sind leider nicht erkennbar. Meines Erachtens ist eine gesellschaftliche Diskussion, was Deutschland ausmacht, mehr als überfällig. Welche gemeinsamen Werte machen uns als Gesellschaft aus? Wo ist die Vision, wie Deutschland in 30 Jahren aussehen soll? Wieso überlässt man dieses Feld den (Rechts-)Extremen? Wo sind die Gemeinsamkeiten der Demokraten und die Unterschiede der Parteien auf ihren Weg dorthin? Die etablierten Parteien haben all das vernachlässigt - ich sehe sie daher durchaus als Teil des Problems.
Mit Ihrer Frage sprechen Sie Probleme an, die die Politik allein nicht "von oben" regeln kann. Bedenklich finde ich, dass sich die Toleranz in unserer Gesellschaft auf dem Rückzug befindet und Populisten und Hetzer immer mehr Zulauf erhalten. Gerade die neuen Medien eröffnen da auch neue Möglichkeiten. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen. Jeder von uns ist da gefordert, jeder kann mehr Toleranz einfordern und Anonymität anprangern. Haben wir die Zivilcourage dazu oder schwimmen wir lieber in der Masse mit? Von der Politik verlange ich, dass sie das durch entsprechende Vorschriften begleitet und in staatlichen Einrichtungen und im öffentlichen Raum die Grundsätze der Toleranz und des Grundgesetzes umsetzt. Wer sich nicht daran hält, muss mit Sanktionen rechnen. Wir als Bürger müssen staatlichen Einrichtungen vertrauen können. Ich tue das immer dann, wenn Beamte die Bayer. Verfassung kennen und einhalten.
Für mich sind Menschen Individuen - jeder hat seine ganz persönliche Sichtweise, egal ob Neonazi, Salafist, Sportfan oder Parteimitglied. Es lohnt sich durchaus, diese kennen zu lernen und ihnen gegenüber Positionen im oben genannten Sinn sichtbar zu machen. Extremisten wollen vorhandene Strukturen zerstören, um neue nach ihren Vorstellungen aufbauen zu können. Das ist nicht meine Position - es ist doch viel sinnvoller, Vorhandenes im Sinne aller zu verändern und ständig zu modernisieren. In einer Demokratie kann Gewalt jedenfalls kein Mittel der Politik sein - so sehen das auch alle UNABHÄNGIGE.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Fischer, UNABHÄNGIGE
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ich will vorausschicken, dass ich kein Experte auf dem Gebiet des Waffenrechts bin. Meine Antworten werden daher etwas allgemeiner ausfallen.
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