Frage an Werner Doblies von Ulrich L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Auf der Suche nach der richtigen Partei für den 17. September bin ich auch auf die Internetseite der PDS-Reinickendorf gestoßen.
Dort wird unter der Überschrift „Alle gegen Hartz 4“ verkündet, dass Hartz 4 weg muss und man Arbeit in Würde will. Wenn ich richtig informiert bin, ist doch die PDS bereits seit längerer Zeit in der Regierungsverantwortung in Berlin. Warum setzt man sich erst jetzt für Arbeit in Würde ein? Wie will die PDS-Berlin dafür sorgen das Hartz 4 verschwindet? Warum dürfen in einem von der PDS mitregierten Berlin Arbeitsplatzvernichter Großflächig Werbung betreiben? (z.B. Samsung, Telekom)
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Langer
Sehr geehrter Herr Langer,
Sie sind richtig informiert, dass die PDS seit einigen Jahren an der Berliner Landesregierung beteiligt ist. Die Hartz-Gesetze sind noch von der rot-grünen Bundesregierung gemeinsam mit der damals in Opposition stehenden CDU verabschiedet worden. Die PDS lehnte sie jedoch von Anfang an ab und konnte durch ihre Beteiligung an der Berliner Landesregierung eine Zustimmung Berlins im Bundesrat verhindern. Von Anfang an und nicht erst jetzt im Wahlkampf engagierte sie sich bei Protesten gegen diese Gesetze, die angeblich der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen sollten, tatsächlich aber nur die Arbeitslosen bestrafte. Das Inkrafttreten der Hartz-Gesetze auch in Berlin konnte damit zwar nicht verhindert werden, jedoch versuchte die PDS ihre schlimmsten Auswirkungen zu mildern (siehe z.B. Zwangsumzüge).
Mit freundlichen Grüßen
Werner Doblies.
Weitere Fragen an Werner Doblies
(...) ich bin zwar kein Jurist, doch erscheint mir Ihre Begründung für eine mögliche Anfechtung der Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe sehr plausibel. Da die Linke grundsätzlich eine Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, hier der Wasserbetribe, anstrebt (öffentliche Daseinsvorsorge sollte nicht von privaten Profitinteressen bestimmt sein; siehe auch S-Bahn!) würde ich mich für eine nochmalige gerichtliche Anfechtung der Verträge einsetzen, um nicht durch einen möglichen Rückkauf die Steuerzahler unnötig zu belasten. (...)
Sehr geehrter Herr Rein,
vielen Dank für Ihr Interesse an der Partei DIE LINKE.
Ich verweise Sie gern auf die
Antwort meines Kollegen Felix Lederle vom 31.8.2011, dem Sie dieselbe Frage gestellt haben.
Sehr geeherter Herr Pantum,