Frage an Waltraud Eisenträger-Tomcuk von Heinrich H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Eisenträger-Tomcuk,
laut einer Pressemeldung erklären Sie in Ihrer Bewerbungsrede:
"In ihrer Bewerbungsrede charakterisiert sie die Politik der anderen Parteien: „Rigoroser Sozialabbau, zunehmende Militarisierung bis in die Schulen, Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Ausgrenzung sozial Benachteiligter und Klientelpolitik sind Beispiele, gegen die ich mich als Linke wende."
Wie wollen Sie dies alles in der Realität umsetzen, falls Sie in den Landtag kommen sollten? Das würde mich wirklich interessieren. Oderist das allles nur theoretisch gemeint?
Sehr geehrter Herr Hinterlander,
für Ihr Interesse an den politischen Forderungen der LINKEN und ihrer Umsetzbarkeit bedanke ich mich.
DIE LINKE steht für sozial gerechte, friedliche und demokratische Veränderung in diesem Land: UmFairteilen, gegen Krieg und für Demokratie statt Überwachung und Bespitzelung.
Für einen solchen Politikwechsel sind Veränderungen in der Bundesrepublik wie - Vermögensteuer und Erhöhung des Einkommenspitzensteuersatzes auf 53 Prozent, - Ersetzung von Hartz IV durch eine Mindestsicherung von 10.050 Euro, - Mindestlohn in Höhe von zunächst 10 Euro, - Verbot von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Rüstungsexporten genauso wichtig wie in der Landespolitik - das Schaffen von lebensunterhaltsichernden Arbeitsplätzen statt prekärer Beschäftigung, - öffentlichen Wohnungsbau, um Mieten für alle erschwinglich zu halten und - eine gute Bildung für alle Kinder in einer Schule für Alle.
Die Frage, warum DIE LINKE im hessischen Landtag so wichtig ist, beanworte ich mit drei Forderungen, die das Profil der LINKEN als Partei der sozialen Gerechtigkeit abbildet: - Schaffen von 30.000 Arbeitsplätzen mit einer Milliarde Euro jährlich aus der Vermögensteuer, - jährlich 4.000 neue Sozialwohnungen und 2.000 Wohnungen für Studierende, - bessere Ausstattung der Kitas und Schulen: In der Legislaturperiode müssen u.a. neue 7.000 Lehrer_innen eingestellt und Klassen kleiner werden. DIE LINKE will ein Zukunftsprogramm für mehr soziale Dienstleistungen und eine beserre öffentliche Infrastruktur auflegen. Es geht z. B. um Investitionen in Bildung, Krankenhäuser und Pflege und eine sozial gerechte Energiewende.
DIE LINKE hat als einzige Partei ein durchgerechnetes Steuerkonzept für die Finanzierung ihrer Ausgaben vorzuweisen und setzt dabei auf eine konsequente Umverteilung von oben nach unten.
D.h. im Einzelnen: Ausgaben von ca. 170 Milliarden Euro für 1. ein Zukunftsprogramm (50 Mrd.), 2. Hartz IV-Regelsätze auf 500 €/ Erwerbslosenversicherung stärken (46,6 Mrd.), 3. Solidarische Mindestrente von 1050 € (24,4 Mrd.), 4. Sozialer Wohnungsbau (8 Mrd.), 5. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) (11 Mrd.), 6. Bildung (15 Mrd.), 7. Zusammenleben mit Kindern fördern (8 Mrd.)
Dem stehen Einnahmen von ca. 180 Milliarden Euro gegenüber: 1. Millionärsteuer (80 Mrd.), 2. Unternehmensbesteuerung (35 Mrd.) 3. Finanztransaktionssteuer (30 Mrd.), 4. Gemeindewirtschaftssteuer (15 Mrd.), 5. Bekämpfung von Steuerhinterziehung (15 Mrd.) und Reform der Erbschaftssteuer (7 Mrd.).
Wir sagen: Menschen vor Profite! Für uns der immer der Mensch im Mittelpunkt. DIE LINKE nimmt keine Spenden von Industrie und Wirtschaft; unseren Abgeordneten ist es verboten, gleichzeitig für die Wirtschaft zu arbeiten. Und wir fordern: Lobbyisten raus aus den Parlamenten!
Sehr geehrter Herr Hinterlander, ich hoffe, dass ich Sie mit meiner Antwort von den Vorstellungen der LINKEN für eine sozial gerechte Politik überzeugen konnte und stehe Ihnen für weitergehende Fragen gern zur Verfügung.
Mit solidarischen Grüßen
Waltraud Eisenträger-Tomcuk
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