Frage an Waltraud Blarr von Hans-Jürgen H. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Frau Blarr,
wir möchten Sie noch einmal auf diesem Wege um eine Stellungnahme bitten.
Im letzten Jahr unterzeichnete das Kultusministerium RLP ein Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr. Durch diesen Vertrag wird der Zugang der Bundeswehr zu SchülerInnen weiter verbessert. Dabei werden ganze Unterrichtseinheiten von Bundeswehrsoldaten übernommen. Zudem sind Jugendoffiziere der Bundeswehr berechtigt, LehrerInnen fort- und ReferendarInnen auszubilden.
Mit der landesweiten Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ setzen wir uns für eine Rücknahme dieser, an Öffentlichkeit und Parlament vorbei unterzeichneten Vereinbarung ein. Wir wenden uns nicht gegen politische Aufklärung. Diese ist essentiell notwendig um gerade jungen Menschen eine differenzierte Sicht auf politische Vorgänge zu ermöglichen. Bildungsarbeit gehört aber in die Hände von PädagogInnen. SoldatInnen sind nicht für die Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen zuständig oder geeignet, da so die Ansichten der Bundeswehr in den Rang regulärer Lehrinhalte erhoben werden und viele SchülerInnen und ReferendarInnen nicht mehr kritisch distanziert mit den vermittelten Informationen umgehen. Den Widerspruch des Abkommens zu Schulgesetz, Beutelsbacher Konsens und UN-Kinderschutzkonvention haben die Trägerinnen der Kampagne u.a. dem Petitionsausschuss des Landes ausführlich dargelegt. siehe auch: http://www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de
Ihre Position zum Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr stellt für uns einen wichtigen friedenspolitischen Wahlprüfstein dar. Welche Meinung vertreten Sie zum Thema Bundeswehr an Schulen? Sind Sie bereit unsere Kampagne zu unterstützen?
Weitere wichtige Fragen sind für uns ihre Position zu den Atomwaffen in Büchel und den Kriegsflughäfen Ramstein und Spangdahlem – wir fordern den Abzug der Atomwaffen und eine aktive Abrüstungs- und Konversionspolitik – wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-J. Hemmerling (Friedensinitiative NW)
Sehr geehrter Herr Hemmerling,
Zum Thema Bundeswehr an Schulen vertrete ich die Position, dass die Bundeswehr an Schulen nichts zu suchen hat. Es ist äußerst bedauerlich, dass sogar ein sozialdemokratisch regiertes Land eine Kooperationsvereinbahrung mit der Bundeswehr unterschrieben hat. Der Einsatz von Bundeswehroffizieren im Unterricht oder bei der Unterweisung von Lehramtsanwärtern lehnen wir wegen der möglichen Beeinflussung entschieden ab und sind gerne bereit ihre Kampagne zu unterstützen. Auf diesem Wege nach dem Aussetzen der Wehrpflicht Nachwuchs für die Bundeswehr rekrutieren zu wollen, ist eine Anmaßung und darf nicht toleriert werden. Die Bundeswehr kann/darf sich im Kontext mit anderen Berufsausbildern (z. B. Betrieben, Firmen, öffentlichen Verwaltungen etc.) oder Hochschulen bei Berufsinformationsveranstaltungen darstellen, aber nicht in das Unterrichtsgeschehen eingreifen!
Nun zu Ihrer zweiten Frage:
Viele Grüne beteiligen sich schon seit Jahren an den Ostermärchen in Büchel. Wir fordern entschieden, eine schnellstmögliche Beseitigung und Unschädlichmachung der dort gelagerten und von Deutschen bewachten Atomwaffen!
Auch die beiden Militärflughäfen würden wir am liebsten sofort schließen. Allerdings sind wir auf Grund unserer Mitgliedschaft bei der Nato hierbei zunächst an bestehende Vereinbahrungen gebunden. Auch einer Verlegung eines oder beider Flughäfen ins europäische Ausland stehen wir kritisch gegenüber, da diese nur eine Verlagerung, nicht aber die Lösung des Problems darstellen würde. Wir würden uns freuen, wenn durch diplomatische Bemühungen und friedenspolitische Initiativen die beiden Flughäfen eines Tages überflüssig würden und werden alles daran setzen, diesen Prozess durch unser politisches Wirken in Rheinland-Pfalz nach Kräften zu unterstützen.
Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Waltraud Blarr
Weitere Fragen an Waltraud Blarr
(...) Was Ihre Nachwuchssorgen angeht, könnte ich mir eine breite öffentlichkeitswirksame Kampagne zur Förderung der Popularität der Imkerei, an der auch die rheinland-pfälzischen Schulen beteiligt werden, sehr gut vorstellen. Jungen Menschen sollte es ermöglicht werden auf diese Art und Weise in direkten Kontakt zu Imkern zu treten, um sich über ihre Arbeit ein Bild machen zu können. (...)
(...) Die Bettensteuer in NW halte ich dagegen für sinnvoll. Die TKS kann zurzeit ihre Leistungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe nur kostenfrei anbieten, da ihre Verluste durch die Gewinne der Stadtwerke kompensiert werden. (...)
Sehr geehrte Frau Maltha,
Leider ist die Beantwortung Ihrer Fragen im Wahlkampfstress bis heute unerledigt geblieben. Ich bitte Sie hierfür um Verzeihung. Bitte sehen Sie das nicht als fehlendes Interesse oder Wertschätzung am Sujet an.