Frage von Helmut K. • 23.02.2006
Frage an Walter Zuber von Helmut K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Zuber!
Einer Pressemitteilung entnehme ich, dass "Lotto Rheinland Pfalz"
"zuletzt" 30 kostenlose, ausgefüllte Lottoscheine vor allem an Abgeordnete
des Landtages RLP verteilt hat. Der Vorteilsgeber hält dies nicht für
Korruption. Vielleicht wäre "Politische Landschaftspflege" auch
angebrachter.
Meine Fragen hierzu an Sie:
1. Waren Sie selbst zu irgend einem Zeitpunkt Empfänger einer solchen Gabe
und haben Sie Gewinne daraus bezogen oder kennen Sie einen Kollegen, auf
den das zutrifft ?
2. Wenn ja, was haben Sie mir diesem Geld gemacht?
3. Sind Sie für die Einführung eines Straftatbestandes "Korruption
bei Abgeordneten" ?
Antwort ausstehend von Walter Zuber SPD