Frage an Walter Zuber von Helmut K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Zuber,
Die Haushaltslage ist bekanntlich mehr als kritisch. Die Beschäftigten des Landes haben deshalb bei höheren Anforderungen erhebliche Einbußen bei ihrem Einkommen auferlegt bekommen (Kein Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld halbiert mit dem Ziel der kompletten Streichung). Auch die MdL werden aus dem Steueraufkommen bezahlt und haben ihr Weihnachtsgeld vor Jahren in ihre Diäten eingerechnet.
1. Sind Sie bereit, als MdL ebenfalls in gleichem Verhältnis eine Senkung Ihrer Diäten zur Haushaltsentlastung hinzunehmen ?
2. Sind Sie dafür zu stimmen bereit, dass das Anrecht der MdL auf Sterbegeld (zwei Monatsdiäten, also über 10.000 €, ebenfalls aus dem Steueraufkommen zu entrichten) für Abgeordnete und deren Angehörige gestrichen wird, wie es bei allen abhängig Beschäftigten schon seit langem der Fall ist?
Vielen Dank für Ihre Stellungnahme:
H. Kröhle
Sehr geehrter Herr Kröhle,
Zu 1.)
Da die Abgeordneten weder Urlaubs- noch Weihnachtsgeld erhalten, erübrigt sich zu dieser Frage eine Antwort.
Zu 2.)
Die Neuregelung der Abgeordnetenbezüge wird derzeit im Landtag diskutiert. Es gibt noch keine abschließende Vorlage. Natürlich werden die Maßnahmen, die den öffentlichen Dient betreffen, nicht ohne Auswirkungen bleiben. Vernünftigen Worschlägen werde ich mich nicht entgegenstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Zuber, MdL
Weitere Fragen an Walter Zuber
Sehr geehrter Herr Hecker,
vielen Dank für die Anregung, dass man in Rheinland-Pfalz solche "nichtkommerzielle Lokalradiosender" einrichten und fördern sollte. Ich stehe dieser Angelegenheit positiv gegenüber.
Sehr geehrter Herr Kräussle,